download - bürokratie schadet

Manuskript Abschnitt 11:
Votum eines Nichtwählers
Beweise und Briefe
- Kapitel 5.3 -
Votum eines Nichtwählers zur Landtagswahl von Baden-Württemberg 24.03.2001
Mit 22 Jahren habe ich den ersten Bundestag, also Adenauer gewählt von da an habe ich meine
Stimme bei jeder Europa, Bundes, Landes und Kommunalwahl abgegeben.
Bei der letzten Landtagswahl von NRW war nur eine Wahlbeteiligung von 52% bei Baden-
Württemberg waren es 66%, somit ist zur Wahl in NRW nur jeder zweite nicht zur Wahl gegangen
und in B-W nur jeder dritte. Die Partei der Nichtwähler war die größte Partei in NRW, hatte also
fast die absolute Mehrheit, in B-W war es ein drittel, war also somit die zweitgrößte Partei.
Es ist möglich, dass die Nichtwähler noch ein paar Prozentpunkte zulegen bei der Wahl in B-W.
Möglich wäre bei unserem Ministerpräsidenten eine Abwahl in 5 Jahren wie bei Helmut Kohl, nicht
wegen fehlender Verdienste, sonder wegen der zu langen Amtszeiten. Die Mehrzahl der Bürger
hat ein anderes Demokratieverständnis.
Aus folgenden Gründen gehe ich dieses mal nicht zur Wahl!
Im Landtag sind folgende Parteien, CDU, SPD, FDP, Grüne und Rep. Keine von denen kann ich
wählen, denn alle sind wohl im Petitionsausschuss vertreten und dieser hat 3 Petitionen in der
gleichen Sachlage abgelehnt obwohl die Gesetze, Urteile und die Justiz mit einem zweiten Urteil in
der Sache auf unserer Seite sind und uns Recht gegeben haben.
Es gab keine Gewaltenteilung. Wir haben 4 Gewalten und zwar der Reihe nach die Exekutive,
Legislative, Judikative und Pressefreiheit. Nur die Judikative hat sich für die Gesetze, für das
Recht des Bürgers eingesetzt. Alle anderen drei Gewalten haben sich gegen die Gesetze, gegen
das Recht des Bürgers gestellt.
Man muss sich vorstellen, vor 102 Jahren bei der damaligen Monarchie hat in Baden eine Frau
durch Petition das Recht zum Studium erkämpft. Heute bei der Demokratie kann der Bürger durch
Petition nicht einmal die Gesetze die durch Urteile der Justiz bestätigt wurden durchsetzen.
Politiker und Bürokraten haben die Macht sich gegen die Gesetze, Urteile und Justiz zu
entscheiden. Der Bürger ist bei der Diktatur der Bürokratie Machtlos.
Er hat nur noch die Macht nicht zu wählen.
Nicht zur Wahl zu gehen das ist seine einzige Macht und vor allem die letzte Freiheit die dem
entmündigten Bürger geblieben ist.
Geben Sie bitte das Votum der Mittelbadischen Presse oder anderen Medien.
"Wetten dass " keines der Medien hat etwas Zivilcourage um diese Tatsachen zu publizieren.
Das ist kein Einzelschicksal diese Entmündigung des Bürgers.
Ich würde meinen Nahmen nennen, aber wir die Bürger müssen die Gesetze einhalten sonst
werden wir bestraft, ich will auch die Gesetze einhalten.
Nach dem Grundgesetz unserer Demokratie sollen die Wahlen frei und geheim sein, daher kann
ich meinen Nahmen nicht nennen.
Die Politiker und Bürokraten müssten wie die Bürger bei Gesetzesübertretungen bestraft werden,
vor allem müssten Sie für die angerichteten Schäden verantwortlich sein.
Diese Signatur ist wohl nicht verboten und trifft wohl zu.
Im Geiste und der Gesinnung der "Weisen Rose" zu der Jugend des damaligen Widerstandes
gehörte ich und war auch damals kein Mitläufer.
Fehlende Zivilcourage und Entmündigung durch die Bürokratie ist unser Problem.