download - bürokratie schadet

Wir müssten wieder klagen, dieses mal vor dem Zivilgericht auf Schadenersatz, das kostet nicht
deren Geld, Zeit und Nerven. Weil man den Beamten und Politikern vor Gericht mehr glaubt wie
dem klagenden Bürger, hofft man so um die Konsequenz der Tatsachen herumzukommen. Wir
haben zwar Recht aber man wird es dem Bürger verweigern weil man dazu die skrupellose
Machtausübung hat. Man handelt absichtlich gegen das Grundgesetz der Gewaltenteilung, das
wird ganz deutlich in der dritten Petitionsablehnung.
Die Herren können nicht entscheiden und aus den selbst gemachten Fehlern lernen und daraus
die nötigen Konsequenzen ziehen.
Wir haben ein Schreiben vom Finanzamt bekommen, darin meint der Vorsteher, nicht nur das
Finanzamt hat sich geirrt, sondern alle nachfolgenden Instanzen bis hinauf zum Finanzministerium
und Petitionsausschuss, so viele können nicht schuldhaft grobfahrlässig handeln und das Falsche
tun.
Wir meinen doch, weil unsere und die des Finanzgerichts also die der Justiz mit ihrem Urteil,
Beweise, Tatsachen und Argumenten überhaupt nicht abgewägt wurden, deshalb wurde auch das
zweite Finanzgerichtsverfahren in der gleichen Sache, Ferienwohnungen sind nicht gewerblich,
verloren. Die sind von einer unmöglichen und unwahren Einstellung zu der nächsten eingestiegen.
Die sind so sicher gewesen und meinen mit ihrer Allmacht können sie alles durchsetzen und
zurechtbiegen.
Welche Macht und Ausdauer hat schon der einfache Steuerzahler. Mit gezielten Unwahrheiten die
man ihnen leichtfertig abnimmt (so wie der Petitionsausschuss) werden wir schon den Bürger
verschaukeln und entmündigen.
So eine plumpe Unwahrheit war die zweite Petitionsablehnung, es wurde geschrieben: "Wir hätten
nicht genügend Einspruch eingelegt!" Wenn wir nicht genügend Einspruch eingelegt hätten, wäre
das Finanzgerichtsverfahren das die alle verloren haben überhaupt nicht möglich gewesen!
Die ganze Sache wurde untereinander also unter sich bei Exekutive und Legislative abgehandelt,
weil man absolut keine Fehler zugeben wollte. Eine Gewaltenteilung wie sie in unserem 53jährigen
Grundgesetz steht wurde nicht praktiziert, man kann sagen wurde gewollt übergangen.
Scheinbar hat man schon lange mit einer so dummen und unwahren Fehlerrechtfertigung und
Fehlerbewältigung gegenüber dem Bürger viele Erfolge. Ich bin davon überzeugt, das Strickmuster
der Entmündigung des Bürgers wird schon lange so angewendet. Welcher Bürger hat so viel Zeit,
Energie und Ausdauer so einen Wahnsinn durchzustehen.
Als der Finanzamtvorsteher bei unserem Steuerberater gegen alle Vernunft und Argumente, dann
doch mit Zwangsgeldandrohung die Gewerbesteuererklärung durchsetzte, die ja laut
Finanzgerichtsurteil vom 30.04.92 nicht erforderlich ist. Unser Steuerberater hat mit dem Vorsteher
ca eine Stunde am Telefon (Wolfach-Krefeld) diskutiert. Was für unnötige Kosten, Staatskosten,
Steuergeldverschendung.
Ist denen egal, sie brauchen es nicht aus der eigenen Tasche bezahlen.
Bei so einer Ungerechtigkeit war meine Konsequenz, mit mir nicht, das kann man mit mir nicht
machen, zumal ich die 76 Jahre zu viel erdulden musste. Einmal ist das Fass am überlaufen.
Im Allgemeinen weil wir von A bis Z gegängelt werden, haben wir fast eine angeborene
Behördenhörigkeit.
Was die anordnen müssen wir machen, manchmal konnte ich mich nicht nur ärgern, es gab auch
viele amüsante Erfahrungen. Wenn ich gezielt meine möglichst einfachen Erklärungen und
Argumente, denn mit komplizierten war sowieso nichts zu machen. Musste ich immer wieder
feststellen, auch diese einfache Sache ist nicht in den Köpfen angekommen.
Die sind von einer Schieflage in die andere gerutscht, sozusagen im freien Fall, man konnte diesen
freien Fall nicht stoppen. Auch nicht über die dritte Petition wegen dem Schadenersatz. Ich hatte
den Damen und Herrn die Chance gegeben, die bisherigen Fehlentscheidungen nach dem wir den
Finanzgerichtsprozess gewonnen haben, zu korrigieren.
Der Petitionsausschuss hat wieder das Finanzministerium dann dieses das Finanzamt befragt und
das hat wie bei den zwei vorherigen Petitionen ihr Fehlverhalten gerechtfertigt. Man war nicht
bereit die Fehler zuzugeben und somit aus dem verlorenen Gerichtverfahren die Konsequenzen zu
ziehen. Der Ausschuss hat bei der dritten Petition wie bei den zwei vorherigen nicht selbst