download - bürokratie schadet

eingesetzt. Er meint die Zeit wäre reif für so eine Reform und die Politiker wären jetzt bereit diese
zu akzeptieren, weil sie wiedergewählt werden wollen. Ich bin da sehr skeptisch, denn logische
Erkenntnisse finden nicht immer im Parlament eine Mehrheit.
Das haben wir aus der Vergangenheit erfahren. Vor einigen Jahren hat so eine Steuerreform auch
keine Mehrheit gefunden.
Wenn auch nur die Hälfte der Wähler zur Wahl gehen, bleibt die Abgeordnetenzahl gleichbleibend
hoch. Der Abgeordnetensitz oder Anspruch ist nicht an ein bestimmtes Stimmenlimit
(Stimmenzahl) gebunden, nur der Verteilungsschlüssel zu den Parteien verändert sich
proportional, weil die Wahlbeteiligung unter den Parteianhängern der verschiedenen Parteien
unterschiedlich ist.
Wenn wirklich durch eine schlechte Wahlbeteiligung weniger Abgeordnete (angebliche
Volksvertreter) ins Parlament kommen würden, dann ist es richtig was Herr Professor Kirchhof
meinte: "Die Politiker wollen durch gute Politik wieder gewählt werden!"
Und müssten daher eine so sinnvolle Reform bewilligen. Aber so ist es nicht, bei einer schlechten
Wahlbeteiligung verringert sich die Abgeordnetenzahl nicht.