download - bürokratie schadet

Manuskript Abschnitt 16:
Personelles
- Kapitel 6 -
Nordamerika hat die Personalfrage der Politiker und höheren Beamten wohl besser gelöst wie wir
in Deutschland. Dort ist ein fließender Wechsel vom Management der freien Wirtschaft zur
Regierung, und umgekehrt wenn in 4 bis 8 Jahren die andere Partei dran kommt, wieder zur
Wirtschaft gewechselt wird. Dort gibt es nicht die hohen Pensionsansprüche von Beamten und
Politikern nach so kurzer Amtszeit. Dort wird also ein Regierungswechsel nicht so erheblich teuer
wie bei uns. Durch diesen fließenden Wechsel bleibt der Kontakt und das Verständnis zur realen
Arbeitswelt erhalten. Eine alles blockierende Bürokratie wie bei uns gibt es daher nicht in den USA
und kann daher auch dort nicht entstehen.
Ein Publizist unserer Tageszeitung vertrat die Meinung, unsere Abgeordneten in den Parlamenten
sind die ersten zwei Jahre einer Legislaturperiode, mit der Versorgung der eigenen Bezüge
beschäftigt, dann bleibt wenig Zeit für die wirklichen Reformen und es kommt vielmals nicht dazu,
weil die nächsten Wahlen bald kommen, so wie 1997 und 98 da lief doch gar nichts mehr, ganze
zwei Jahre wurden mit Fensterreden verbracht und so die notwendigen Reformen verhindert. Die
größten Anstrengungen werden von den Politikern vor so einer Wahl also im Wahlkampf vollbracht.
Alle Politiker wollen in die Parlamente. Versteht man auch, denn bei welcher Anstellung kann man
selbst sein Gehalt und Bezüge bestimmen.
Viele Politiker bei uns kommen aus einer Beamtendynastie, also aus Familien die noch nie für die
Allgemeinheit Steuergelder erwirtschaftet haben. Die haben also immer bestimmt wofür
Steuergelder ausgegeben werden.
Zweidrittel der Bundestagsabgeordneten waren Beamten oder kommen aus den Gewerkschaften.
Selbstständige Handwerker oder Unternehmer gibt es sicher sehr wenige. Ob unsere Politiker
wegen ihrer Herkunft das Gerede vom schlanken Staat in die Wirklichkeit umsetzen können,
darüber bestehen ernsthafte Zweifel. Auch besteht der Zweifel ob wir so eine Steuerreform wie die
USA und Neuseeland schaffen!
Alle Anzeichen sprechen für ein Reförmchen und nicht für eine wirkliche Steuerreform. Wir haben
viel zu viele und viel zu komplizierte Gesetze, einen Gesetzesdschungel der so dicht ist, dass das
innovative und risikoreiche Wirtschaftsleben nicht nach oben kommt. Auf der untersten Ebene wird
durch den Gesetzesdschungel alles erstickt, es besteht auch dadurch die Gefahr der falschen
Gesetzesauslegung wie bei uns.
Unsere Politiker im Bundestag meinen viel geleistet zu haben, wenn sie viele Gesetze gemacht
haben. Moses bekam die 10 Gebote, Jesus ist mit zwei Geboten ausgekommen und zwar dem
Gebot der Gottesliebe und dem der Liebe zum Nächsten. Es kommt also nicht auf die Quantität
sondern auf die Qualität der Gesetze an, einfach und verständlich sollten sie sein.
Wir sind Weltmeister im GÄNGELN, nirgends werden so viele Gesetze gemacht wie bei uns in
Deutschland. Die Auslegung und die Auswirkungen der Gesetze werden dann vollkommen den
Verwaltungen überlassen, die Beamten können dann mit dem Bürger machen was sie wollen. So
wie bei uns, drei Petitionen können kein Recht schaffen, weil die Politiker sich selbst in ihrem
eigenen geschaffenen Gesetzesdschungel nicht mehr auskennen, überlassen sie alles den
Beamten.
Die Parlamentarier sollen nicht nur Gesetze diskutieren und machen. Bei der Abstimmung über
das Gesetz sagt man dann das Gesetz wurde verabschiedet. Es hat den Anschein unsere Politiker
nehmen das mit dem verabschieden zu wörtlich, denn danach kümmert sich keiner mehr darum.
Dabei ist sehr wichtig, die zweite Aufgabe der Legislative und zwar die Überwachung der Gesetze
und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Kontrolle über die Ausführenden also die
Regierungen und Verwaltungen ist sehr wichtig.