download - bürokratie schadet

Ich habe keine Angst vor dem Finanzamt, denn ich wollte ja auch keine Steuern hinterziehen,
daher war unser Steuerberater und vor allem ich, immer wieder in telefonischer Verbindung mit
dem Amtsvorsteher. Vor allen drei Petitionen sagte mir der Amtsvorsteher, er hat den vom
Petitionsausschuss angeforderten Bericht dem Finanzministerium zugeschickt.
Es gab also keine Gewaltenteilung, der Bericht ging bei allen drei Petitionen vom Finanzamt zum
Finanzministerium und dieses hat den Bericht abgeschrieben und an den Petitionsausschuss
weitergeleitet. Der Petitionsausschuss hat dann wieder den Bericht von dem Finanzministerium
abgeschrieben. Wie bei faulen Schülern wurde abgeschrieben. Es wurde nicht geprüft ob das
Abgeschriebene falsch ist. Dazu haben die Bürokraten und Politiker im Petitionsausschuss die
absolute Macht.
Man stelle sich vor in der freien Wirtschaft wird so eine Fehlerbewältigung gemacht. Der Unterste
bei dem Unternehmen, womöglich der Herstellende macht Fehler, bei uns hat das Gericht zwei
mal die Fehler bestätigt, und der Unterste kann trotzdem die Fehler drei mal als nicht gemachte
Fehler durch einen Bericht erklären, der wird dann so weiter gegeben zum Abteilungsleiter bis
hinauf zum Unternehmer ja bis zur Schiedsstelle das wäre der Petitionsausschuss gewesen.
So eine Macht hat der unterste Beamte, weil es keine Gewaltenteilung gegeben hat, alle Ämter
darüber rechtfertigen die Fehler. Unsere Verfassung steht nur auf dem Papier, sie existiert nur
theoretisch, sie wird nicht in die Praxis umgesetzt. Nur die Judikative, also eine der vier Gewalten
respektiert das Grundgesetz die Verfassung.
Es ist unglaublich welche Macht der unterste Beamte hat, mit seiner Sturheit und Uneinsichtigkeit
degradiert er unsere Verfassung zur Makulatur und hebelt so die Gewaltenteilung aus. Außer der
Justiz machen das alle mit, auch die Medien.
Am 25.03.2001 war in Baden – Württemberg Landtagswahl, alle Parteien ( CDU, SPD, FDP, Grüne
und Rep) sind wohl im Petitionsausschuss vertreten.
Ich bin dieses mal zum erstenmal nicht zur Wahl gegangen, das ist dann doch auch ein Votum und
somit nicht undemokratisch.
Wir haben nicht nur eine Verfassung mit guten sinnvollen Worten, auch unsere Nationalhymne, die
dritte Strophe vom Deutschlandlied steht dem Grundgesetz nicht nach. "Einigkeit, Recht und
Freiheit für das Deutsche Vaterland!" Zu diesen Worten kann jeder patriotische Demokrat stehen.
Das ist kein Säbelrasseln oder sonstiger Pathos. Ich glaube, viele Nationen würden uns wegen
den sinnvollen Worten in der Verfassung und der Hymne beneiden.
Leider werden die Worte nicht in die Tat umgesetzt.
Die nachfolgenden Absätze brauchen nicht unbedingt in einem Buch erscheinen. Das ist nur eine
Betrachtung, welcher Hymne würden andere Bürger nacheifern.
Die unverbesserlichen Neonazis würden wie früher in der NS-Zeit die erste Strophe: "Deutschland,
Deutschland über alles!" singen.
Die Machtversessenen Bürokraten und wohl auch einige Politiker haben unsere Nationalhymne so
umfunktioniert:
Bürokratie, Bürokratie über alles, knechten und entrechten wir das Deutsche Vaterland!"
Das sind doch traurige Tatsachen? In Punkto Demokratie, sind wir da ein Entwicklungsland
geworden? Nicht die Bürger müssen sich zu demokratischem Handeln fortbilden, offensichtlich ist
so eine Fortbildung bei vielen Beamten und Politikern auch Medien von Nöten.
Ich glaube, viele also nicht alle unsere Politiker und Beamten müssen sich schulen lassen, was wir
damals am Anfang unserer Demokratie freiwillig taten, bei der ADK (Arbeitsgemeinschaft
demokratischer Kreise)!
Leider bleibt es dabei, die Praxis verkümmert gegenüber der Theorie, weil man der Praxis nicht
zum Durchbruch verhelfen kann. Die Medien wollen nicht die Tatsachen publizieren.
Eine radikale Vereinfachung des Steuerwesens verlangt der ehemalige Bundesverfassungsrichter
für Steuerrecht Professor Dr. Kirchhof. Weil in vielen Staaten gute Erfolge bei solchen radikalen
Vereinfachungen erzielt wurden, wurde der Professor für so eine Kommission der Vereinfachung