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download - bürokratie schadet

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Das Finanzamt hat seine gedanklichen Annahmen über die Ferienwohnungen in der Steuerakte<br />

festgehalten, man könnte es auch die eigenen Einschätzungen oder Hirngespinste nennen. Die<br />

Herren konnten sich nicht vorstellen, dass eine Vermietung von Wohnungen und auch<br />

Ferienwohnungen ganz einfach ist. Der Finanzrichter hat sogar festgestellt, dass unsere<br />

Organisation so einfach und zeitsparend ist wie es nicht besser sein könnte, er war sichtlich über<br />

so eine Vereinfachung erstaunt.<br />

Die Finanzbürokraten gingen davon aus, wir bräuchten für die Vermietung eine hotelmäßige<br />

Organisation, weil sie selbst wohl die komplizierteste Verwaltung haben die es überhaupt gibt. Das<br />

ist ein Trugschluss. Nichts konnte die Exekutive und Legislative von der fixen Idee abbringen, sie<br />

bestanden auf ihrer Allmacht die dümmsten Fehler immer wieder zu machen.<br />

Man könnte diese Verhaltensart als eine Sabotage an der Demokratie und unserer freien<br />

Wirtschaft bezeichnen. Zu Wahlen wird dem Bürger immer wieder eingeredet welche Macht er mit<br />

seiner Wählerstimme hat. Das ist wohl eine absichtliche Wählertäuschung. In Wirklichkeit will man<br />

nur seine Wählerstimme, haben sie dann diese, dann machen sie Gesetze und Verordnungen, so<br />

wie es ihnen und nicht dem Bürger passt, die meistens werden von Beamten der Exekutive<br />

ersonnen. Davon sind viele nicht von bester Konsestens, erhöhen vielmals nur die Bürokratie in<br />

unerträglichem Maß und mit diesen Gesetzen muss sich dann der Bürger mit den Verwaltungen<br />

herumschlagen.<br />

Die Politiker der Legislative machen Unmengen an Gesetzen und Verordnungen, dann überlassen<br />

sie diese den Beamten der Verwaltungen und diese werden dann vielmals zum Nachteil oder<br />

Schaden des Bürgers ausgelegt. Sie können die Gesetze willkürlich sogar gegen die Judikative<br />

wie bei uns auslegen. An der misslichen Lage ändern auch eindeutige Urteile der Justiz nichts, so<br />

wie bei uns.<br />

Der Bürger wird von Jahr zu Jahr immer mehr entmachtet. Er wird durch die allmächtige Bürokratie<br />

entmündigt.<br />

Diese Erkenntnis hat mich bewogen schon vor ca 13 Jahren aus der CDU auszutreten. Weil auch<br />

unter der Regierungszeit der Partei ganz besonders der Mittelstand und das Handwerk mit<br />

Bürokratieleistungen übermäßig belastet und geschädigt wurde.<br />

Diese unnötige Bürokratie ist kein unabänderliches Naturgesetz. Amerika hat eine bewährte<br />

Demokratie und kommt ohne Bürokratie bestens zurecht. Neuseeland hatte eine so unmäßige<br />

Bürokratie wie bei uns, und diese in ganz kurzer Zeit total abgeschafft. Über diese Frondienste des<br />

Handwerks hatte ich in dem Monatsblatt des Bundes der Steuerzahler "Der Steuerzahler "Januar<br />

1991 eine Veröffentlichung „sind 20 Stunden Bürokratieleistungen im Monat nicht genug?“ der<br />

Beitrag hatte guten Leserzuspruch.<br />

Der Mittelstand muss im Monat ohne Bezahlung ca 20 Stunden für die auferlegten<br />

Bürokratieleistungen aufbringen b.z.w. muss er von seiner wenig verbliebenen Freizeit dem Staat<br />

opfern.<br />

Man muss sich vorstellen, der Beamte müsste dem Vater Staat wie der Mittelstand 20 Stunden der<br />

Freizeit ohne Bezahlung opfern.<br />

Die Finanzbehörde hat das Bestreben den Steuerzahler als Steuerhinterzieher in die unmoralische<br />

Ecke zu stellen. So hat man es bei uns gemacht, als wäre unser Verlangen nach<br />

Entbürokratisierung eine unberechtigte Forderung. Wir wollten nur die Einhaltung der<br />

Steuergesetze und die Beachtung des Finanzgerichtsurteils vom 30.04.92 „11Ferienwohnungen<br />

sind nicht unbedingt gewerblich!“<br />

In Wirklichkeit haben wir unsere steuerethische Einstellung beweisen können, mit der Frage nach<br />

dem Eigenverbrauch für unsere ständig genutzte Wohnung. Wir wollten keine Steuern<br />

hinterziehen.<br />

Dagegen hat sich die Finanzbehörde höchst unmoralisch und undemokratisch, wenn nicht höchst<br />

kriminell verhalten. Sie haben durch gezielte Unwahrheiten das allgemeine Steuerrecht verhindert<br />

und auf den Kopf gestellt. Die Gesetze wurden absichtlich nach eigenem Gutdünken ausgelegt<br />

und das sogar gegen zwei Finanzgerichtsurteile. Man wollte die gemachten Fehler nicht zugeben.<br />

Ist das nun kriminell? Wenn man so absichtlich, weil man dazu die absolute Macht hat, den Bürger

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