download - bürokratie schadet

wollen, sie müssen die Fehlleistungen nicht verantworten, bei uns hat man bis zum geht nicht
mehr an den Fehlern festgehalten, was für ein großer Schaden für uns und den Staat. Man müsste
Verwaltungstätigkeiten privaten Unternehmen vergeben, darüber gibt es schon erfolgreiche
Beispiele mit dem Ergebnis, dass diese Verwaltungen nicht verschuldet sind und die Bürger mit
dem Service sehr zufrieden sind. In der Privatwirtschaft wäre so eine Fehlerbewältigung nicht
möglich, denn das Unternehmen wäre sehr schnell aus dem Verkehr.
Was neu in der Politik ist, der kleinere Koalitionspartner hat nur das Gewicht was er an Prozenten
eingebracht hat. Das war bei Bundeskanzler Kohl nicht so, denn da bestimmte die FDP
hauptsächlich die Innenpolitik, der Schwanz hat mit dem Hund gewedelt. Die 1982 angekündigte
geistige Wende ist ausgeblieben, die Chance dass die Bevölkerung und vor allem der Mittelstand
auf einer breiteren Basis für die Mitarbeit in der Politik gewonnen werden konnte, wurde total
verpasst.
Viele Mitglieder der CDU hatten das Gefühl nur ein Wahlverein in der Partei zu sein, die Politik
wurde nur von wenigen Politikern gemacht. In der Mitte der Kanzlerzeit von Kohl bin ich aus der
CDU ausgetreten, weil der Mittelstand immer mehr benachteiligt wurde, vor allem durch die immer
mehr zunehmende Bürokratisierung.
Ich war ca 32 Jahre CDU Mitglied und war zuerst erster Vorsitzender von der Jungen Union in Linz
am Rhein, Kohl wurde danach Ministerpräsident in dem Land. Die Gründe des Austritts habe ich
auch in einem persönlichen Schreiben, dem Parteivorsitzenden Helmut Kohl mitgeteilt. Ob er das
gelesen hat, wahrscheinlich nicht. Wie sonst, könnte man sich diese unwirkliche und lebensferne
Innenpolitik erklären, gut gemeinte Kritik und Konsequenzen durch Austritt gelangt wahrscheinlich
gar nicht erst nach oben. Die Politiker in solchen oberen Positionen verlieren sehr leicht den
Kontakt zur innenpolitischen Wirklichkeit.
Helmut Schmidt ist an der Außenpolitik gescheitert, weil er selbst nicht erster Vorsitzender seiner
Partei war. Willi Brand als Vorsitzender der SPD konnte diese nicht zur Unterstützung des Kanzlers
bewegen, in dem unbedingt erforderlichen Nato Doppelbeschluss, der mit endscheidend war für
den Zusammenbruch im Osten. Für Schröder bestand auch diese Gefahr, es muss dieses mal
nicht die Außenpolitik sein, wie mir scheint hat die SPD auf dem Gebiet einiges dazugelernt. Der
Vorgänger Kohl hat hier zuviel Vorarbeit geleistet.
Auf jeden Fall war er nur Kanzler und nicht erster Vorsitzender der SPD. Also könnte die SPD so
wie damals bei Helmut Schmidt die Gefolgschaft versagen, aber nun ist er Vorsitzender seiner
Partei geworden. Helmut Kohl hatte seine getreue Hausmacht, war also erster Vorsitzender der
CDU , deshalb ist nicht der Gedanke ausgesprochen worden, es wäre besser in den Wahlkampf
mit einem neuen Spitzenmann zu ziehen. Bundeskanzler Kohl ist nicht wie Kanzler Schmidt an der
Außenpolitik gescheitert, sondern ausnahmslos an der Innenpolitik.
Das Volk will eine andere Innenpolitik und diese kann nur mit dem Mittelstand, nicht gegen den
Mittelstand geführt werden. Nur so können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht auch
nur mit einem Abbau von Bürokratie wie in Neuseeland, USA, Niederland und noch einige mehr
haben diesen lohnenden Weg erkannt, damit ist natürlich auch der Abbau der Steuern verbunden.
Nach meiner Meinung war es nicht nötig in den verflossenen Wahlkämpfen alles so rosarot
darzustellen, vor allem nach der Wiedervereinigung, man hätte dem Volk offen sagen müssen,
dass dieses nicht ohne Opfer zu meistern ist. Die Bürger hätten sehr wohl eine realistische
Zukunftsprognose verstanden und auch gern mitgeholfen durch bereitwillige Opferbereitschaft.
Das hätte das Anspruchsdenken gemindert und die meisten Bürger zum anpacken animiert, das
Wirgefühl gestärkt, das wir schon am Anfang unserer Demokratie also 1949 bei dem Wiederaufbau
hatten. Im Osten nach der Wende das ist auch ein Wiederaufbau.
Die letzte Wahl habe ich zum ersten mal nicht aus Überzeugung die CDU gewählt, sondern nur
aus taktischen Gründen damit diese für eine gute Opposition gestärkt wurde. Die Politiker taktieren
fast nur, warum soll der Wähler nicht auch taktieren. Den Wahlausgang konnte man sich an den
fünf Fingern vorher abzählen, wenn man mit den Leuten spricht wo der Schuh drückt. Die Wähler
mussten sich so verhalten, wenn sie nicht den Wahlspruch wie vorher geprägt," immer weiter so"
akzeptieren wollten.
Es könnte auch wieder mal so sein, wie es hier in Baden-Württemberg bei der letzten Wahl war,
wo ein ganzes drittel nicht gewählt hat. Die Deutschen haben eine enorme demokratische Reife,
das stellen sie bei allen Wahlen unter Beweis. Der Wahlsieg von Schröder wurde nicht durch die