bpa. Magazin - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eV

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Bundestagswahl
am 22. September 2013
Aufmerksamkeit für die Pflege
Positionen der Parteien zur Pflegepolitik
Der bpa will die Zeit vor der Bundestagswahl nutzen und möglichst
vielen Menschen zu einer sachkundigen Position in der
Pflege verhelfen. Die Politik soll sich im Wahlkampf mit der
Pflege und den Menschen, die von ihr betroffen sind, dort arbeiten
oder Einrichtungsträger sind, beschäftigen. Die Sorgen,
Nöte und Hoffnungen sollen Gehör finden und von der Politik
aufgegriffen werden. Es sollen angemessene Lösungsstrategien
entwickelt und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt
werden. Das bpa.Magazin hat dazu Gesundheits- und
Pflegepolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien mit
den sechs Fragen unse rer Steckkarte konfrontiert und diese
gebeten, ihre Position bzw. die ihrer Parteidazu darzulegen.
Lesen Sie bitte hier die Stellungnahmen.
Jens Spahn
MdB, Gesundheitspolitischer
Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Was tun Sie, …
Fotograf:
Stephan Baumann
1. … um die Personalnot in der
Pflege zu beenden?
Die Pflegeberufe müssen modernisiert
werden. Wir werden die Ausbildungen
zusammenlegen, die Eckpunkte liegen
bereits vor, so dass wir das nach der
Wahl schnell umsetzen können. Mit der
„Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive
Altenpflege“ stärken wir aktuell
bereits die Aus- und Weiterbildung in der
Altenpflege und finanzieren vorübergehend
das dritte Umschulungsjahr weiter.
Überaus wichtig ist zudem, dass auch
künftig zehn Schuljahre als Zugangsvoraussetzung
für einen Pflegeberuf ausreichen.
In zahlreichen Verhandlungen
konnten wir dies für die EU- Berufsanerkennungsrichtlinie
erfolgreich beibehalten.
Denn wir wollen, dass sich in
Zukunft noch mehr Menschen für den
Pflegeberuf qualifizieren.
2. … um das Ansehen
der Pflegeberufe aufzuwerten?
Alle, die in der Pflege tätig sind, leisten
jeden Tag Unglaubliches. Im Alltag geht
es darum, diese Leistung anzuerkennen.
Leider stehen oftmals Skandale im Mittelpunkt
der Berichterstattung. Das zeichnet
ein völlig falsches Bild. Im Rahmen
eines Forschungsprojektes wollen wir
Best-Practice-Ansätze zur Rekrutierung,
Qualifizierung und Förderung des Berufsverbleibs
von Pflegekräften erarbeiten,
um die Attraktivität des Berufes zu
steigern. Dazu gehört übrigens auch eine
stärkere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf.
3. … um qualifizierte Pflegekräfte ins
Land zu holen?
Mit der Initiative zur Fachkräfteanwerbung
wurde auch im Bereich der Pflege
die Voraussetzung geschaffen, Pflegekräfte
aus anderen Staaten anzuwerben
und so den Bedarf in Deutschland zu
ergänzen. Hierzu haben wir im Rahmen
der Berufsanerkennungsrichtlinie die
Rahmenbedingungen für die Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und
Qualifikationen geregelt.
4. … um Pflegebürokratie
wirksam abzubauen?
Die Ombudsfrau für die Entbürokratisierung
in der Pflege arbeitet sehr engagiert
und spricht mit vielen, die in der Pflege
tätig sind. Ich freue mich, dass wir bereits
mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz
erste Entbürokratisierungsschritte
umsetzen konnten. Klar ist aber auch:
Wir müssen Vorschriften und Regeln
dauerhaft auf ihre Sinnhaftigkeit hin
überprüfen.
5. … um die Pflegeleistung
korrekt zu vergüten?
Das ist grundsätzlich eine Aufgabe der
Tarifpartner. Das können die viel besser
als der Staat, deshalb wollen wir, dass
dies auch in Zukunft so bleibt. Wir haben
im Zuge der letzten Pflegereform noch
einmal klar gestellt, dass die Zahlung
von Tariflohn als wirtschaftliche Leistungserbringung
im Rahmen der Pflegesätze
anzuerkennen ist.
6. … um das Pflegesystem
finanzierbar zu halten?
Die Pflegeversicherung als eigenständige
Säule der Sozialversicherung ist ein
Erfolgsmodell. Sie ist und bleibt aber
eine Teilkaskoversicherung. Deshalb
wird die private Vorsorge immer wichtiger.
Wir haben durchgesetzt, dass der
Staat dieses Engagement finanziell unterstützt.
So ist es jedem, unabhängig
von Pflegerisiko und Gesundheitszustand,
möglich, umfassend für den Pflegefall
vorzusorgen.