bpa. Magazin - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eV

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Das sollten Sie wissen
Bundesrahmenemfehlung
häusliche Krankenpflege:
Abschluss oder Blockade
Ein richtiger Schritt
für die Pflegedienste
und die Selbstverwaltung
Autor: Bernd Tews
Erstmals seit Inkrafttreten der Gesetzesregelung
im Jahr 1997 ist es der
Selbstverwaltung im SGB V, dem GKV-
Spitzenverband gemeinsam mit den
Spitzenverbänden der Krankenkassen
und den Spitzenverbänden der Träger
von Pflegediensten gelungen, sich auf
einen Text zur Bundesrahmenempfehlung
nach § 132a SGB V zur häuslichen
Krankenpflege zu verständigen. Die abschließende
Abstimmung soll nach der
Anhörung der Patientenverbände sowie
der Deutschen Krankenhausgesellschaft
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Ende September erfolgen.
Die Wiederaufnahme dieser seit Jahren
brachliegenden Verhandlungen war im
Wesentlichen ausgelöst worden durch
den Gesetzgeber. Dieser hatte im Pflege-
Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) geregelt,
dass sich die Selbstverwaltung bis zum
Juli dieses Jahres auf eine Bundesrahmenempfehlung
verständigen soll.
Gleichzeitig wurde der Regelungsumfang
der Bundesrahmenempfehlung
erweitert und den Inhalten zur datenträgergestützten
Abrechnung in der häuslichen
Krankenpflege der Vorrang gegenüber
der Richtlinie der Krankenkassen
zum Datenträgeraustausch (nach § 302
SGB V) eingeräumt.
Mit diesen Gesetzesänderungen hatte
der Gesetzgeber, entgegen dem erstmals
2008 geäußerten Plädoyer einiger
Spitzenverbände der Krankenkassen die
Bundesrahmenempfehlung abzuschaffen,
die Selbstverwaltung und die Rahmenempfehlung
deutlich gestärkt.
Die besondere Herausforderung der
Verhandlungen bestand in dem Empfehlungscharakter
der Bundesrahmenempfehlung
und in den seit vielen
Jahren existierenden Verträgen zur
häuslichen Krankenpflege vor Ort. Diese
Verträge divergieren teils deutlich
zwischen den Bundesländern, aber
auch zwischen den Kassenarten. Diese
unterschiedliche Ausgestaltung der Verträge
sowie der Empfehlungscharakter
waren als Ausgangspunkt der Verhandlungen
zu berücksichtigen. Diese Situation
erschwert eine bundeseinheitliche
Regelung, die zudem bei fehlender Einigung
über keinerlei Konfliktschlichtungsinstrument
verfügt.
Die Verhandlungspartner hatten sich im
Vorfeld darauf verständigt, nicht alle Aspekte
der häuslichen Krankenpflege, die
in den Verträgen nach § 132 a SGB V in
den Ländern geregelt sind oder die der
Gesetzgeber ermöglicht, grundlegend
neu zu formulieren, sondern zunächst
die praxisrelevanten Themen aufzugreifen
und die Bundesrahmenempfehlung
anschließend sukzessive weiter zu entwickeln.
Der nunmehr zwischen der überwiegenden
Mehrheit erzielte Kompromiss
beschränkt sich zunächst auf die von
den Verhandlungspartnern als vordringlich
definierten Aspekte. Hierzu zählt
insbesondere die Klärung des Einsatzes
der Altenpflegekräfte als Pflegedienstleitung,
das Verordnungs- und Genehmigungsverfahren
von Leistungen und
das Abrechnungs- und Datenträgeraustauschverfahren.
Weitere Regelungsinhalte
sollen folgen.
Gegenstand des Entwurfs
Zentrales Anliegen des bpa und der Verbände
der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Wohlfahrtspflege sowie weiterer
Verbände war insbesondere die Klarstellung
zur Einbeziehung der Altenpflegefachkräfte
und der Heilerziehungspfleger
als Pflegedienstleitung und deren flexiblere
Einsetzbarkeit sowie die deutliche
Entschlackung des Abrechnungsverfahrens.
Dieses insbesondere durch die
Klarstellung der Verantwortlichkeiten im
Verfahren der Genehmigung von Leistungen
durch die Krankenkassen und die
Reduzierung des erheblichen bürokratischen
Aufwandes.
Der vorliegende Entwurf der Bundesrahmenempfehlung
enthält zunächst alle
Regelungen im Zusammenhang mit der
Pflegedienstleitung. Neben den Zuständigkeiten
wurde die 460-stündige Weiterbildung
inklusive der Zugangsqualifikation
festgeschrieben. Vorgesehen ist,
dass grundsätzlich allen examinierten