bpa. Magazin - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eV

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aussetzen und den mit dem Pflege-TÜV
einhergehenden Dokumentationsaufwand
stoppen.
5. … um die Pflegeleistung
korrekt zu vergüten?
Die Pflegeversicherungsleistungen müssen
fortwährend dynamisiert werden.
Derzeit haben wir einen Leistungsverfall
aufgrund von
Lohnsteigerungen und
Inflation. Die Pflegesät-
ze zur Vergütung von Pflegeleistungen
müssen leistungsgerecht sein. Uns ist
klar, dass sich durch die Einführung eines
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
auch neue Leistungsbereiche ergeben,
die einer Vergütung bedürfen. Wir sprechen
uns für die Stärkung der Selbstverwaltung
in der Pflege aus.
6. … um das Pflegesystem
finanzierbar zu halten?
Wir wollen eine Pflege-Bürgerversicherung
einführen. Durch die Einbeziehung
aller Bürger und aller Einkommensarten
sowie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
können wir die Leistungen
sofort um 15 % ausweiten und damit
einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
finanzieren. Zudem werden die
Leistungen dynamisiert. Dabei wird
der Beitrag zunächst sogar sinken und
später nur moderat steigen. Den unsolidarischen
Pflege-Bahr wollen wir
abschaffen.
Dr. Ilja Seifert
MdB, Behindertenpolitischer
Sprecher
der Bundestagsfraktion
Die Linke
Was tun Sie, …
1. … um die Personalnot in der
Pflege zu beenden?
Die Anhebung des Leistungsniveaus der
Pflegeversicherung eröffnet den Spielraum,
Pflegekräfte besser zu bezahlen.
Die Personalausstattung muss durch einen
bundesweiten Standard über eine
qualitätsbezogene Personalbemessung
verbessert werden. Daneben ist die Pflegeausbildung
weiterzuentwickeln, um
den Ansprüchen einer qualitativ hochwertigen
Versorgung gerecht zu werden
und den Handlungsradius der Pflegeberufe
zu erweitern.
2. … um das Ansehen
der Pflegeberufe aufzuwerten?
Unerlässlich sind eine angemessene
Bezahlung und deutlich höhere Löhne.
Um die Arbeitsbedingungen attraktiver
zu gestalten, sind die Arbeitsgestaltung,
das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau
von Belastungen, soziale Absicherung
und Maßnahmen zur Vereinbarkeit
von Privatleben und Beruf zu verbessern.
3. … um qualifizierte Pflegekräfte ins
Land zu holen?
Wird die Betonung zu einseitig auf die
Anerkennung von Pflegefachabschlüssen
aus EU- und Nicht-EU-Staaten gelegt,
schwingt oft mit, dass diese – sehr gut
ausgebildeten – Fachkräfte preiswerter
zu haben seien. Das führt zu Lohndumping.
Für uns gehört zu einer guten Pflege
ein guter Lohn – und zwar für jede
Pflege(fach)kraft, egal welcher Herkunft
und welchen Ausbildungsniveaus. Wird
die Arbeit in der Pflege hierzulande nicht
umfassend attraktiver, machen hochqualifizierte
Pflegefachkräfte im Zweifel um
Deutschland einen großen Bogen.
4. … um Pflegebürokratie
wirksam abzubauen?
Die Linke befürwortet Entbürokratisierung
nur, wenn sie nicht zulasten der
Qualität oder der Transparenz gehen. Viele
administrative Aufgaben haben durchaus
einen Sinn. Bestimmte Dienstleistungen,
z. B. Dokumentation, Fortbildungen
oder Personalplanung, verbessern die
Versorgungsqualität. Selbstverständlich
muss jeder Aufwand ins Verhältnis zum
Nutzen gesetzt und angemessen vergütet
werden.
5. … um die Pflegeleistung
korrekt zu vergüten?
Der Pflegemindestlohn als unterste
Grenze verhindert Dumpinglöhne – nicht
mehr und nicht weniger. Unerlässlich ist
die Stärkung des Tarifsystems und der
Tarifbindung. Mit der Ausweitung auf
alle Branchen und Einbeziehung von
Entgelttabellen sichert dies vielen Menschen
in der Pflege ein Arbeitsverhältnis
mit Tarifbindung.
6. … um das Pflegesystem
finanzierbar zu halten?
Grundlage muss eine gerechte und
verlässliche Finanzierung sein. Mit der
solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
kann der Beitragssatz bei
Ausgleich des Realwertverlusts und einer
sofortigen Erhöhung der Sachleistungen
um 25 Prozent dauerhaft unter zwei Prozent
gehalten werden. Das schafft finanzielle
Sicherheit und Spielraum für eine
grundlegende Pflegereform. Pflege und
Assistenz müssen sich am individuellen
Bedarf des betroffenen Menschen orientieren
– die Teilkostendeckung muss
überwunden werden.