FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT / SOZIALE DEMOKRATIE
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tik und umso kritischer sieht er die Demokratie.
Unter den sogenannten „Dauernichtwählern“
sind dabei überdurchschnittlich häufig Angehörige
weniger privilegierter Bevölkerungsgruppen
zu finden. Das bedeutet, dass eine zunehmende
Schieflage bei der sozialen Repräsentanz von
Wahlentscheidungen entsteht.
Die deutliche Mehrheit der Nichtwähler (71%)
nennt die Unzufriedenheit mit den personellen
und inhaltlichen Angeboten der Parteien sowie
eine generelle politische Unzufriedenheit
als Grund für die Nichtwahl. Persönliche oder
formale Gründe, wie das zu komplizierte Wahlsystem
oder schlechtes Wetter werden deutlich
seltener (18%) genannt.
Lässt sich also etwas tun? Die befragten Nichtwähler
selbst geben die Antwort: Sie wünschen
sich in großer Mehrheit von 87% eine Politik, die
sich um ihre Anliegen kümmert. Und fragt man
sie danach, was dieses „Kümmern“ genau meint,
nennen sie als ihre politischen Prioritäten ein
gutes Schul- und Bildungssystem (83%), ein
funktionierendes Gesundheitssystem, die Sicherung
der Altersvorsorge (je 68%) sowie die Sicherung
von Arbeitsplätzen (63%). Die gute Nachricht
der Studie lautet daher, dass Nichtwähler
durchaus wieder zum Gang an die Wahlurne motiviert
werden können, wenn sie die Angebote in
den ihnen wichtigen Politikfeldern überzeugen.
Mehr zum Thema
Die Studie und weitere Informationen
zu dem Forschungsprojekt:
www.fes-forumberlin.de
Die Saat von Zwietracht und Groll
Europa gegen Rechtsextremisten verteidigen
Buchvorstellung
„Die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet
ist“, so Martin Schulz, „sind in vielerlei
Hinsicht die Antwort auf den chauvinistischen
Nationalismus und Faschismus in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Mit seiner Rede in
der Friedrich-Ebert-Stiftung ließ der Präsident
des Europäischen Parlaments keinen Zweifel am
Ausmaß der Bedrohung, das Rechtsextremisten
und Rechtspopulisten europaweit für den politischen
Zusammenhalt und das demokratische
Gemeinwesen darstellen.
Unter dem Konferenztitel „Die Anderen sind
Wir: Ein Europa der Vielfalt gegen Menschenfeindlichkeit“
hatte die FES Ende Mai zur Vorstellung
ihres neuen Sammelbandes über Rechtsextremismus
in Europa eingeladen. Neben der
Analyse des radikal rechten Lagers in acht ausgewählten
europäischen Staaten bietet das in einer
deutschen und englischen Fassung erschienene
Buch weitere thematische Zugänge: So werden
unterschiedliche Ansätze bei Prävention, Intervention
und in der juristischen Auseinandersetzung
vorgestellt.
Insgesamt ist europaweit ein Erstarken von
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus festzustellen.
Nicht nur in Griechenland oder Ungarn,
wo die aktuellen Entwicklungen besonders
beunruhigend sind, sondern auch in Staaten, in
denen die extreme Rechte zuletzt keine besonderen
Wahlerfolge erzielte und nicht im Parlament
vertreten ist – wie zum Bespiel in Rumänien –
sind extremer Nationalismus und Revanchismus
und die Abwertung einzelner Gruppen gesellschaftlich
manifest und im öffentlichen wie privaten
Diskurs weit verbreitet.
Dass die EU nicht zufällig den Rechtsextremisten
und Rechtspopulisten über alle Landesgrenzen
hinweg ein besonderer Dorn im Auge ist, machte
der kommissarische Vorsitzende der Friedrich-
Ebert-Stiftung, Kurt Beck, bereits in seiner Einführung
in die Konferenzthematik deutlich.
Ebenso, dass in der Auseinandersetzung mit dem
Problem auf allen Ebenen gerade die Institutionen
und Programme der EU gefragt sind.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström,
stellte unter anderem das von ihr 2011
initiierte Radicalisation Awareness Network
vor. Das in thematischen Arbeitsgruppen untergliederte
Netzwerk ermöglicht EU-weit den
Erfahrungsaustausch zwischen Sozialarbeitern,
Bildungsexperten und Wissenschaftlern und erarbeitet
Politikempfehlungen.
Gefährlich sei vor allem die Tendenz, dass Vertreter
des politischen Mainstreams rechtsextreme
Rhetorik übernehmen, sagte die EU-Innenkommissarin
und stellte einen „besorgniserregenden
Mangel an politischem Mut“ fest. „Wir
brauchen eine positive Debatte über Migration“,
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