FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

I
WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES
35
Finanzaufsicht mit Mängeln
Missbrauchskontrolle zum Schutz der Verbraucher gefordert
Expertise
Juni 2013
Diskurs
Finanzaufsicht und
Finanzmarktwächter
Verbraucherpolitische Reform-
potenziale im Finanzmarkt
Gesprächskreis
Verbraucherpolitik
rpol
ik
Mehr zum Thema
Finanzaufsicht und Finanzmarktwächter:
verbraucherpolitische
Reformpotenziale im Finanzmarkt
In finanziellen Fragen haben
Finanzdienstleister einen
so großen Informationsvorsprung,
dass Verbrauche-
zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Expertisen und Dokumentationen
rinnen und Verbraucher
regelmäßig über den Tisch gezogen
werden und erhebliche
Vermögensschäden erleiden.
Notwendig sind deshalb effektive
Finanzaufsichtsstrukturen,
die das Verhalten der
Anbieter einer kontinuierlichen
Missbrauchskontrolle
unterziehen. Der GK Verbraucherpolitik
hat ein Gutachten
in Auftrag gegeben, das untersucht,
wie es um den Verbraucherschutz im
System der deutschen Finanzaufsicht bestellt ist.
Der Autor der Expertise, Prof. Dr. Jürgen Keßler
von der HTW Berlin, kommt dabei zu einem
eindeutigen Befund: Angesichts neuer europarechtlicher
Vorgaben seien
die deutschen Regelungen
zur Finanzaufsicht „im Kern
europarechtswidrig“. Um
die Position der Verbraucher
auf dem Finanzmarkt
zu stärken, fordert der Autor
die Finanzaufsichtsbehörde
mit mehr Befugnissen auszustatten,
um beispielsweise
Verbraucherwarnungen
aussprechen zu können
oder bestimmte Produkte
oder Vertriebspraktiken zu
verbieten.
Enttäuschende Rendite
Alternativen zur „Riester-Rente“?
Fachgespräch
Um verbraucherfreundliche Alternativen zur
„Riester-Rente“ ging es in einem Fachgespräch
der Gesprächskreise Sozialpolitik und Verbraucherpolitik.
Hintergrund der Veranstaltung ist
Vom niedriglohn zur
ALTERSARMUT
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Wohlfahrtsverbände
und auch die SPD fordern seit
Jahren schon einen flächendeckenden Mindestlohn
und warnen vor den Gefahren eines zunehmenden
Niedriglohnsektors. Werde dieser Trend
nicht gestoppt, drohten eine zunehmende Spaltung
der Gesellschaft und eine katastrophale
Altersarmut. Bei einer Veranstaltung des FES-
Regionalbüros Mainz bezifferte Prof. Dr. Stefan
Sell von der Hochschule Koblenz die Zahl der
Menschen im Niedriglohnsektor, mit über 8 Millionen.
„Wir reden hier mittlerweile nicht mehr
nur von einer Randgruppe der Gesellschaft“.
die wachsende Kritik an der Riester-Rente. Die
Mobilisierungseffekte – vor allem bei unteren
Einkommen – sind gering, und die Rendite für
die Verbraucherinnen und Verbraucher ist oft
enttäuschend, weil Mitnahmeeffekte sowie Kosten
für Provisionen und Verwaltung hoch sind.
Altersvorsorgeexpertinnen und -experten der
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sowie
der Deutschen Rentenversicherung Baden-
Württemberg stellten daher mit dem „Vorsorgefonds“
beziehungsweise dem „Vorsorgekonto“
zwei verbraucherfreundliche Alternativen für
die kapitalgedeckte Altersvorsorge vor.
Mehr zum Thema
Eckhard Benner; Niels Nauhauser –
Zur Diskussion gestellt: Der Vorsorgefonds –
ein Beispiel für sozialpolitische
Verbraucherpolitik
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