FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Europa und die Welt
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Mit Reformen aus der Krise
Debatten über Frankreichs Wachstumsprobleme
Gesprächsrunde
Kein Wunder, dass die Stimmung in Frankreich
mies ist und die Sympathiewerte von Präsident
François Hollande seit über einem Jahr im Keller
sind: Wirtschaftliche Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit
und eine zunehmende Belastung
mit Steuern und Abgaben haben im vergangenen
Jahr die Kaufkraft der Haushalte erstmals
seit 1984 verringert. Präsident Hollande versucht
durch eine umfassende Reform mit dem Namen
„Nationaler Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung“ die Wachstumsprobleme
zu lösen.
In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Französischen
Industrie- und Handelskammer organisierte
das Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung
am 25. Juni eine dreiteilige Gesprächsrunde
mit Unternehmensvertretern aus der Region
Paris, an der auch der baden-württembergische
Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid
teilnahm.
In der Debatte wurde unter anderem deutlich,
dass die oft als unnachgiebig geltenden französischen
Gewerkschaften in den Betrieben in der
Regel zu einer sachlichen Zusammenarbeit bereit
sind. Probleme entstehen vor allem dann, wenn
zwischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten
getroffene Vereinbarungen behördlich
genehmigt werden müssen. Um Normen und
Vorschriften in Staat und Verwaltung zu vereinfachen,
hat Präsident Hollande jedoch bereits einen
weitreichenden Bürokratieabbau („choc de
simplification“) angekündigt.
Kompliziert, aber gestaltbar
Prognosen zur Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen
Szenarienprojekt
Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte die Debatte
um die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen
beleben. Gemeinsam mit der Föderalen
Ural-Universität in Jekaterinburg und der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
hat sie daher im Frühjahr
eine Politik der scharfen Konfrontation zurückfallen.
Schließlich stand ein Segelschiff, das mal
in voller Fahrt über die Wellen saust, mal in der
Flaute dahindümpelt, für das Auf und Ab einer
wechselhaften Beziehung, die mal von gemeinsamen
Interessen, mal von
2013 das Szenarien-Projekt
Konflikten geprägt ist.
„Deutschland und Russland
Mit dabei im voll besetzten
2030“ durchgeführt. Leitfrage
Konferenzsaal der FES war
des Projekts: Welche
künftigen Entwicklungen in
den bilateralen Beziehungen
Germany and Russia in 2030
Scenarios for a Bilateral Relationship
auch Frank-Walter Steinmeier.
Der Vorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion, Initiator
Scenario Team DE – RU 2030
sind für die nächsten 17 Jahre
und neben dem ehemaligen
denkbar?
russischen Außenminister
Die von einem Team beider
Länder in zwei Workshops in
Jekaterinburg und Frankfurt/
Oder entwickelten Szenarien
wurden, anschaulich in Szene
gesetzt durch vier verschiedene
Schiffe, am 26. Juni in
Berlin präsentiert. Ein schnittiges Kreuzfahrtschiff
symbolisierte eine enge, von gemeinsamen
Werten getragene Allianz der beiden Staaten im
Igor Iwanow Schirmherr des
Projekts, hob hervor: „Die
Szenarien bieten eine rasante
Reise durch ein scheinbar
grenzenloses Land der politischen
Möglichkeiten.“ Zwar
sei die Zukunft der Beziehungen,
so Steinmeier, kompliziert, aber die Szenarien
zeigten klar, dass sie durch kluge Politik
beeinflussbar sind.
Jahr 2030. Ein Containerfrachter stand für die
pragmatische, auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen
basierende Zusammenarbeit. Zwei
Boote der Küstenwache wurden als Metapher für
Die Szenarien
„Germany and Russia in 2030“
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das Szenario gewählt, in dem beide Staaten in
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