FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES
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Freiwillig genügt nicht
Unternehmensverantwortung für Beschäftigtenrechte
Studien
Für Dr. Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende
von FEMNET e.V. und Mitglied in der „Kampagne
für Saubere Kleidung“, ist es ein unfassbarer
Skandal: „Warum müssen immer erst
Katastrophen wie in Bangladesch oder Pakistan
passieren, damit wir erfahren, unter welch unmenschlichen
Bedingungen auch deutsche Unternehmen
dort Kleidung produzieren lassen?“
Dass die freiwillige Berichterstattung von Unternehmen
keineswegs eine verlässliche Informationsquelle
ist, hat Gisela Burckhardt bereits im
vergangenen Jahr in einer Studie für die FES aufgezeigt.
Es bedarf offenbar gesetzlich verpflichtender
und sanktionsbewehrter Standards, damit
Unternehmen ihrer Verantwortung für die Einhaltung
elementarer Beschäftigtenrechte nachkommen.
Da dies auch ein Anliegen des Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen Instituts
(WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung ist, widmen
sich das WSI und die FES gemeinsam der Frage,
wie die Offenlegung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
zur Verpflichtung gemacht
werden kann.
Das Gutachten „Verantwortung braucht Transparenz“,
das im vergangenen Jahr von einem
Projektteam unter der Leitung der Arbeitsrechtsexpertin
Prof. Eva Kocher für die FES erstellt wurde,
zeigt, dass es für entsprechende gesetzliche
Regelungen bereits Anknüpfungspunkte im
deutschen Recht gibt. Gleichzeitig setzt sich die
FES in verschiedenen Netzwerken (Forum Menschenrechte,
Netzwerk Unternehmensverantwortung/„Corporate
Accountability”) für einen
deutschen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Menschenrechtsleitlinien, die verbindlichen
Sorgfaltspflichten von Unternehmen und die Reform
der deutschen Außenwirtschaftsförderung
ein. Viele dieser Instrumente sind bereits in einer
ganzen Reihe von Ländern Realität, wie zum
Beispiel in England oder Norwegen, und geben
beispielsweise Opfern von Katastrophen wie in
Bangladesch die Möglichkeit an die Hand, Entschädigungen
von Unternehmen einzuklagen.
AuSSenwirtschaftsförderung
in Deutschland
Begrenzte Management- und Finanzierungskapazitäten
und fehlendes Know-how, unklare Rechtsverhältnisse
sowie sprachliche und kulturelle
Barrieren sind typische Probleme von mittelständischen
Unternehmen, die auf ausländischen
Märkte expandieren wollen. Expertinnen und
Experten des AK Mittelstand der FES erörterten
mit der Mittelstandsbeauftragen der SPD-Bundestagsfraktion,
Rita Schwarzelühr-Sutter, inwieweit
die öffentliche Unterstützung für solche
Unternehmen ausreichend sind. Institutionell sei
Deutschland in der Außenwirtschaftsförderung
gut aufgestellt, so der Tenor. Kritisiert wurde jedoch
das derzeitige Fördersystem, das oftmals unternehmensinterne
Kapazitäten und Potenziale
voraussetze, über die KMU nicht verfügten.
Kurz notiert
Facharbeit halten
Nachhaltige Industrieentwicklung im Saarland
Bestandsaufnahme
Nachdem der Bergbau im Saarland als tragende
Säule der Wirtschaft in den letzten Jahren immer
mehr an Bedeutung verloren hat und die Steinkohleproduktion
2012 vollends eingestellt worden
ist, kommt den großen Stahlproduzenten
Saarstahl und Dillinger Hütte wie auch dem
Ford-Werk eine tragende Funktion für die Entwicklung
des Saarlands zu. Eine Veranstaltung
des FES-Regionalbüro Mainz widmete sich am 11.
Juni in Saarlouis der Frage, was Wirtschaft, Politik
und Staat tun müssen, um eine nachhaltige
Fachkräfteentwicklung zu sichern.
Dr. Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt
beim DGB Bundesvorstand, skizzierte eine
Reihe von Problemen, die einer zukunftsorientierten
Wirtschaftsentwicklung im Wege stehen.
An erster Stelle sind es große Defizite in der beruflichen
Ausbildung.
„Strukturwandel ist aktuell nicht unser Thema,
sondern es geht um die Strukturstärkung“, ergänzte
der Arbeitsdirektor der AG Dillinger Hütte
und Saarstahl AG, Peter Schweda. Benötigt werden
Programme mit der Überschrift „Facharbeit
halten“.
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