FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Europa und die Welt
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Mittel der Früherkennung
Tutzing Balkan Talks 2013
Positionsabgleich
Seit 12 Jahren treffen sich jedes Jahr Politiker,
Diplomaten, Experten und Journalisten aus Südosteuropa
mit Westeuropäern zu den von der
Friedrich-Ebert-Stiftung in der evangelischen
Akademie Tutzing organisierten „Balkan Talks“.
Das Besondere der Talks liegt darin, dass hier
auch Personen miteinander sprechen, die in ihrer
Region auf beiden Seiten der verschiedenen
Barrikaden stehen und an keinem anderen Ort
anders als konfrontativ miteinander umgehen
würden. Dazu zählen die Vertreter der albanischen
Minderheit und der slawischen Mehrheit
in Mazedonien, Vertreter Serbiens, des Kosovo
und der Kosovo-Serben oder Vertreter der
Republika Srpska und der bosnisch-kroatischen
Föderation in Bosnien. In Tutzing ist es möglich,
offen miteinander zu sprechen und – wie Michael
Martens in der F.A.Z. schreibt – „ungewohnt
konstruktiv“ miteinander umzugehen. Bei dem
Treffen im April 2013 stand unter anderem ein
regionales Phänomen auf der Tagesordnung:
In mehreren Ländern der Region haben sich
konservative Regierungen etabliert, die durch
Aushöhlung der demokratischen Institutionen
einem demokratischen Regierungswechsel vorzubeugen
versuchen. Dazu dienen unter anderem
die staatliche Kontrolle der Medien, die Unterwerfung
der Justiz, die direkte Behinderung
der Opposition und der Ausbau der konservativen
Regierungsparteien zu Staatsparteien. Auf
diese Weise verwandeln sich die jungen Demokratien
des Balkan in kleine, aber stabile und gut
miteinander vernetzte Autokratien unter der
Ägide der EU – eine Entwicklung, die in Westeuropa
genau beobachtet werden sollte.
Anregungen für Abgeordnete
„Das Primat des Parlamentarismus gegenüber
der Exekutive“ – zu diesem Thema informierte
sich eine Delegation führender tschechischer
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
unter ihnen die stellvertretende Parteivorsitzende
Alena Gajduskova und der ehemalige Präsidentschaftskandidat
Senator Jiri Dienstbier in
Berlin. Während der Informationsreise vom 13.
bis 15. Mai suchten die Politiker Anregungen für
die eigene Arbeit im tschechischen Senat und
Abgeordnetenhaus, wo sie oft mit einer Dominanz
der Exekutive und fehlenden fachlichen
Ressourcen konfrontiert sind.
Skepsis in Kroatien
Wenige Wochen vor dem Beitritt Kroatiens zur
Europäischen Union am 1. Juli 2013 hatte das Europabüro
der FES die fünf neugewählten Europaabgeordneten
der sozialdemokratischen Partei
Kroatiens eingeladen.
Im Mittelpunkt der Debatte mit dem interessierten
Brüsseler Fachpublikum stand die mäßige
Europabegeisterung in der kroatischen Bevölkerung.
In dem Land, das seine Unabhängigkeit
erst vor gut 20 Jahren (wieder)gewonnen hat,
stehen viele Menschen der EU auch deshalb kritisch
gegenüber, weil sie als Mitglied dieser Staatengemeinschaft
erneut einen Teil ihrer schwer
erkämpften Souveränität aufgeben müssen. Die
Abgeordneten bezeichneten Kroatiens Weg in
die EU als eine Erfolgsgeschichte, die beweise,
welche Zugkraft die Perspektive der EU-Integration
für den Wandel in einem Land habe, das sich
noch vor weniger als zwei Jahrzehnten in einem
Unabhängigkeitskrieg befand.
Kaum Fortschritte
Die Regionale Zusammenarbeit gilt als Schlüsselfaktor
für Stabilität, Versöhnung und wirtschaftlichem
Wohlstand auf dem Westlichen Balkan.
Die EU fordert deshalb seit der Einführung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
(SAP) im Jahr 2000 von den Ländern dieser Region
ernsthafte Anstrengungen der Kooperation.
Konkrete Entwicklungsfortschritte regionaler
Zusammenarbeit sind jedoch schwer nachvollziehbar.
Auch sind die Kenntnisse über den
Stand der regionalen Kooperation gering. Eine
von der FES in Auftrag gegebene Studie hat deshalb
exemplarisch die Umsetzung von sechs zentralen
Regionalinitiativen untersucht.
Die Studie:
„Monitoring regional cooperation
in South East Europe”
Kurz notiert
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