FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

SCHWERPUNKT
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sellschaftlich notwendigen Dienstleistungen
sowie nicht zuletzt in einer gerechteren, europaweit
koordinierten Steuerpolitik. Dabei wird zunehmend
deutlich, dass im Unterschied zu den
Ulrich Eckelmann, Generalsekretär
von industriAll-Europe:
„Was wir als europäische Gewerkschaftsverbände
und für europäische Projekte benötigen, sind
Möglichkeiten der informellen Vorabklärung,
wissenschaftliche Expertise und Unterstützung
bei der Konzeptentwicklung. Da macht sich die
FES sehr nützlich.“
derzeitigen nationalen Strategien für ein Nebeneinander
von Wettbewerbsstaaten eine Strategie
für ein gemeinsames Europa benötigt wird.
Erste kleine Schritte auf dem Weg dorthin
machte zum Beispiel die Leipziger Konferenz
zur „Verteidigung des sozialen Europa“, zu der
gut 200 Gewerkschafter, Aufsichtsräte und Aktivisten
auf Einladung von FES, Otto Brenner Stiftung
und Europäischem Gewerkschaftsinstitut
im April 2013 gekommen waren.
Mehr zum Thema
www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/
Wohlstandeffekte für viele
Arbeitskreise
Konzepte zur Industrie- und Dienstleistungspolitik
Die Idee einer aktiven Industriepolitik in Deutschland
und Teilen Europas erlebt eine „Renaissance“,
so IG-Metall-Vorstandsmitglied Astrid
Ziegler beim Auftakt eines deutsch-polnischen
Treffens zur Industriepolitik. Allerdings musste in
der Veranstaltung – ausgerichtet am 18. Juni von
der FES, der IG-Metall, OPZZ Metalowcy und dem
Metall-Sekretariat der NSZZ-Solidarność – auch
eingeräumt werden, dass ein Wandel im Denken
noch nicht gleichbedeutend ist mit praktischen
Änderungen in der Politik.
Auch in anderen Ländern und Regionen wächst
auf Seiten von Gewerkschaften und Politik die
Erkenntnis, dass eine Revitalisierung von aktiver
Industrie- und Dienstleistungspolitik überfällig
ist – nicht zuletzt im Kontext des ökologischen
Umbaus. Die Metallgewerkschaften Deutschlands
und Polens wollen gemeinsame Vorstellungen
entwickeln, denn in der Konkurrenz der
Standorte „dürfen wir Gewerkschaften uns nicht
gegeneinander ausspielen lassen“, hob der Leiter
des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen,
Olivier Höbel, den selbst gesetzten Anspruch
hervor.
Um zukunftsfähige Wirtschaftspolitik mit guter
Arbeit in Einklang zu bringen, werden auch im
gemeinsam von ver.di und der FES getragenen Arbeitskreis
Dienstleistungen neue Konzepte entwickelt.
Schließlich ist ein zukunftsfähiger privater
Industriesektor auf verlässliche und hochwertige
Dienstleistungen angewiesen, die in vielen Bereichen
wie Infrastruktur, Sicherheit oder Verwaltung
in öffentlicher Verantwortung liegen.
„Es darf europaweit nicht länger darum gehen,
gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen
als möglichst zu minimierenden Kostenfaktor zu
betrachten“, so Isabelle Schömann vom Europäischen
Gewerkschaftsinstitut ETUI im Rahmen
eines Expertengespräches. Es gehe also nicht
um die Frage, ob man sich die gesellschaftlich
notwendigen Dienstleistungen „leisten“ kann,
sondern um die Frage, wie Ressourcen so verteilt
werden können, dass daraus spürbare Wohlstandsseffekte
für viele und nicht nur hohe Gewinne
für wenige folgen.
Harald Wiedenhofer,
Generalsekretär EFFAT (European
Federation for Food,
Agriculture and Tourism):
„Unsere politische Interessenvertretungsarbeit
als Gewerkschaften muss immer zweigleisig erfolgen:
Einerseits müssen wir als europäischer
Verband auf EU-Ebene mit einer Stimme sprechen.
andererseits ist es unverzichtbar, dass die
nationalen Mitgliedsgewerkschaften die gemeinsamen
Positionen teilen und parallel ihre
nationalen Regierungen und Mitglieder im europäischen
Parlament bearbeiten. Die FES sorgt
dafür, dass Gewerkschaften in neuen EU-Ländern
und Kandidatenländern durch Qualifizierungsmaßnahmen
und Organisationsentwicklungsprojekte
gestärkt werden. Wenn es die FES
nicht gäbe, täte dies niemand.“
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