FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

54 Europa und die welt
Ukraine
Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens will die Ukraine
auf dem europäischen Gipfel in Vilnius Ende November 2013 ein neues Kapital aufschlagen.
Die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU können dann
ernsthaft in Angriff genommen werden. Leider wurden soziale Aspekte während der Verhandlungen
der Verträge und in den Debatten über die europäische Integration oft ignoriert.
Grund genug für die FES, in Zusammenarbeit mit dem Parlamentsausschuss für die Europäische Integration,
ein erstes internationales Podium über die soziale Dimensionen der europäischen
Integration der Ukraine im Juni in Kiew zu organisieren.
Viel Raum nahmen die Erfahrungsberichte aus Lettland und Polen ein, da diese beiden Länder als
Beispiele für Best Practices auf dem Arbeitsmarkt, der Migration sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen
angesehen werden.
Belarus
Seit 2010 existiert in Belarus ein Young Leaders Projekt (YLF) der FES. Innerhalb kurzer Zeit
wurde das YLF eine bekannte „Marke“ bei den jungen Minskern. Mehrtägige Bildungsseminare,
Workshops, der Minsker Jugendclub und die „Kamingespräche“ stießen auf unerwartet hohes Interesse.
Entsprechend viele Bewerbungen gingen Ende 2011 für die neue YLF-Generation ein.
Nachdem der Friedrich-Ebert-Stiftung verweigert wurde, ihre bisherige Arbeit in Belarus fortzusetzen,
zeigte sich die Motivation der neuen YLF-Generation. Trotz staatlicher Repressionen haben ganz
viele weitergemacht.
Inzwischen werden eigene Bildungsprogramme entwickelt und mit modernen Formaten und Methoden
experimentiert. Es geht dort nicht um die Themen der politischen Opposition. Es werden Informationen
und Standpunkte zu sozialen und politischen Fragen vermittelt und Standpunkte einer
neuen, modern denkenden Generation der Jugendelite deutlich gemacht.
Der Kontakt zur FES hat sich notgedrungen verändert, aber er lebt.
Workshop
Nicht aus einem Guss
Blicke auf die Friedenspolitik der EU
Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union
sollte nicht nur eine Auszeichnung für Geleistetes,
sondern vor allem auch Ansporn sein, um
eine weltweite und wirksame Friedenspolitik zu
gestalten, so ein Teilnehmer des Workshops zu
neuen Impulsen in der Friedensförderung in der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel.
Die Expertinnen und Experten aus der EU, Brasilien,
Indien, Südafrika und der Türkei bescheinigten
der EU im Prinzip eine positive Rolle in
der Friedensförderung. Es herrschte jedoch auch
Einigkeit darüber, dass diese Rolle noch stark
auszubauen sei. Aus europäischer Sicht wurde
vor allem das Geflecht aus Zuständigkeiten bemängelt,
welches alle auswärtigen Aktivitäten
der EU begleitet und diese damit nicht aus einem
Guss erscheinen lässt. Reibungsverluste können
entstehen, wenn eine aus Brüssel gesteuerte Friedensmission
vom Europäischen Auswärtigen
Dienst eingesetzt wird, ohne dass die EU-Delegation
vor Ort eingebunden ist.
Aus Sicht der Gäste wurde im Zusammenhang
mit UN-Friedenseinsätzen kritisiert, dass sich die
europäischen Staaten zwar weniger einbringen
als andere Regionen, deren verstärktes Engagement
sich jedoch nicht in den Machtverhältnissen
im UN- Sicherheitsrat widerspiegele. Gerade
Staaten wie Brasilien und Indien verbinden ihre
Beiträge zur internationalen Friedensförderung
mit der Ambition auf politischen Einfluss und
eine Reform des UN-Systems.
Der Austausch verdeutlichte, dass andere Staaten
anderer Weltregionen auch eigene Interessen im
Zusammenhang mit ihren Friedenseinsätzen im
Blick haben. Auf EU-Ebene wird dagegen momentan
vor allem das Wie, statt das Warum debattiert.
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