FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

60 Europa und die welt
Konferenz
Die Aufwertung des Regionalen
Bilanz von 10 Jahren brasilianischer AuSSenpolitik
Rückblick auf die
außenpolitischen
Impulse seiner
Amtszeit: Brasiliens
ehemaliger Präsident
Lula da Silva
Zu Anfang gleich ein kleiner Sieg: Der brasilianische
Außenminister Antonio Patriota erklärte
erstmals öffentlich die Bereitschaft seines
Hauses, ein Beratungsgremium der Zivilgesellschaft
zu außenpolitischen Fragen einzurichten.
Die Erklärung folgte im Anschluss an seine Rede
zum Auftakt der Konferenz „2003–2013: Eine
neue Außenpolitik“ an der Föderalen Universität
in São Bernardo/Brasilien.
Die viertägige Veranstaltung wurde von der Grupo
de Reflexão sobre Relações Internacionais
organisiert – einer von der FES unterstützten
Arbeitsgruppe, die regelmäßig das Wirken Brasiliens
auf der internationalen Bühne reflektiert.
Wie machte sich der Regierungswechsel 2003, als
erstmals die Arbeiterpartei mit Luiz Inácio Lula
da Silva das Präsidentenamt errang, in der brasilianischen
Außenpolitik bemerkbar? Der Verteidigungsminister
und ehemalige Außenminister
Celso Amorim beschrieb auf der Konferenz die
Wende des außenpolitischen Denkens so: „Nicht
mit den Vereinigten Staaten brechen, aber den
Mut haben, Punkte anzusprechen, die geändert
werden müssen.“
Außenminister Patriota sieht in der vergangenen
Dekade die Aufwertung des Regionalen: Die Stärkung
der südamerikanischen Integration innerhalb
des gemeinsamen Marktes MERCOSUR und
die Gründung politischer Integrationsprojekte.
Auch rückte der globale Süden stärker in den Fokus
von Brasiliens Außenpolitik. So ließ sich über
politische Koalitionen Einfluss auf internationale
Entscheidungen nehmen, Verantwortungspositionen
innerhalb der internationalen Organisationen
wurden übernommen. Wichtige
Themen wie Hunger- und Armutsbekämpfung
wurden in den Mittelpunkt gerückt.
Luiz Inácio Lula da Silva brachte seine Erfahrungen
als ehemaliger Gewerkschaftsführer auf
den Punkt: „Wenn mehr am Verhandlungstisch
sitzen, wird das Ergebnis am Ende für alle besser.“
Workshop
Vorbild Energiewende
Deutsch-japanischer Dialog zur Energiepolitik
Mehr als zwei Jahre nach dem Reaktorunfall in
Fukushima diskutiert Japan noch immer die Ausrichtung
seiner Energiepolitik. Hatte die Regierung
unter Führung der Demokratischen Partei
Japans (DPJ) in den Jahren 2011–2012 den Ausstieg
aus der Atomenergie eingeleitet, so bleibt
die aktuelle Regierung der konservativen Liberaldemokratischen
Partei (LDP) ohne klare Ausrichtung.
Sie setzt zwar den von der DPJ initiierten
Ausbau von erneuerbaren Energien fort, gleichzeitig
forciert sie aber auch eine Wiederbelebung
der Atomenergiepolitik: Der Export japanischer
Atomkraftwerke wird gefördert, die Kooperation
mit Frankreich verstärkt, und von den derzeit 48
vom Netz genommenen Atomkraftwerken sollen
einige wieder in Betrieb genommen werden
– trotz heftigen Widerstands in der japanischen
Gesellschaft. Ein Workshop der FES in Tokyo erkundete
im Mai 2013 die Möglichkeiten deutschjapanischer
Kooperation bei der Realisierung der
Energiewende. Deutschland gilt auch in Japan
als Vorbild. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
so Hiroshi Takahashi vom Fujitsu Research
Institute, sei Deutschland Japan zehn Jahre voraus.
Mika Ohbayashi vom Mitausrichter Japan
Renewable Energy Foundation betonte, dass Japans
Rückstand in erster Linie in der japanischen
Energiepolitik begründet sei – die lange Konzentration
auf die Atomenergie habe Fortschritte in
Bereichen wie Energieeinsparung und -effizienz
verhindert. Der Workshop, an dem auch der hessische
SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
teilnahm, verdeutlichte, dass es große Potenziale
für japanisch-deutsche Kooperation gibt.
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