FES-Info 2013, Nr. 2 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT / SOZIALE DEMOKRATIE
27
Keine guten Zeiten
Politische Perspektiven in Island und Norwegen
Einschätzungen
In diesem Jahr wird nicht nur in Deutschland,
sondern mit Island und Norwegen auch in zwei
weiteren nordeuropäischen Ländern gewählt.
Während die norwegischen Parlamentswahlen
erst im September stattfinden,
wählte Island bereits am 27.
April. Überall zeigt sich der
gleiche Trend: Den sozialdemokratischen
Parteien gelingt
es nicht, die Wählerinnen
und Wähler von ihrer Politik
zu überzeugen. Auf den ersten
Blick überraschen die Ergebnisse
der Parlamentswahlen in
Island (die sozialdemokratische
Allianz verlor über die Hälfte
der Stimmen und kam nur noch
auf 12,9 Prozent) und die Umfragen für die sozialdemokratische
Arbeiterpartei in Norwegen.
Zwar ist es den Regierungen in beiden Ländern
unter sozialdemokratischer Führung durch eine
umsichtige Politik gelungen,
die Länder durch beziehungsweise
aus der Finanz- und Wirtschaftskrise
zu führen, doch das
wurde beziehungsweise wird
nicht von der Wählerschaft
belohnt. Ihre Einschätzungen
dazu erläuterten der isländische
Botschafter Gunnarsson sowie
der norwegische Finanzminister
Johnsen (Bild) in zwei
Veranstaltungen der Friedrich-
Ebert-Stiftung in Berlin.
Wankende Weltbilder
Überlegungen zu Gegenwart und Zukunft der Sozialdemokratie
Kritische Analyse
„Leitbild Lassalle. Sozialdemokratie in Polen und
Deutschland“: Eine polnischsprachige Ausstellung,
zusammengestellt vom Archiv der Sozialen
Demokratie, wurde am 22. Juni in Breslau, der
Geburtsstadt Ferdinand Lassalles eröffnet.
Um jedoch auch in die Zukunft zu blicken, organisierte
die FES in Zusammenarbeit mit dem Breslauer
Ferdinand-Lassalle-Zentrum und der Universität
Wrocław vor der Ausstellungseröffnung
eine Podiumsdiskussion mit Zygmunt Bauman.
Unter dem Titel „Sozialdemokratische Dilemmata.
Von Lassalle zur flüchtigen Moderne“ reflektierte
der renommierte britisch-polnische
Soziologe vor etwa 500 Zuhörern den Weg, den
die deutsche und die europäische Sozialdemokratie
zurückgelegt haben, um anschließend einige
Überlegungen zur Gegenwart und Zukunft der
Sozialen Demokratie anzustellen.
Das sozialdemokratische Jubiläum, so Bauman,
sei kein rundherum heiteres, da es um die Sozialdemokratie
in Europa derzeit nicht gut bestellt
sei. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem
konservative und neoliberale Erzählungen und
Weltbilder ins Wanken gerieten, habe die Sozialdemokratie
wenig überzeugende Gegenvorschläge
parat. Stattdessen habe aus seiner Sicht die europäische
Linke in den vergangenen Jahren das
Nachdenken über alternative Politik- und Wachstumsmodelle
nahezu gänzlich eingestellt.
Der Entwurf eines neuen, eigenen Diskurses erfordere
viel intellektuelle Anstrengung und ausführliche
Debatten, so Baumann abschließend.
Um diese Mühen durchzustehen, sollten sich die
Sozialdemokraten an die Gründungsväter und
–mütter ihrer Bewegung erinnern: „Sie waren in
der Minderheit, am Rand des politischen Lebens.
Sie waren bereit, die herrschende Meinung langfristig
und dauerhaft herauszufordern. Und sie
setzten sich schließlich durch.“
BILATERALES programm
Ein bilaterales Ausbildungsprogramm der sozialdemokratischen
Bewegungen in Tschechien und
der Slowakei verbindet als Akademie der Sozialen
Demokratie auf einmalige Art und Weise zivilgesellschaftliche
Aktivistinnen, gewerkschaftliche
Funktionsträger, Journalisten und Politiker/innen.
Jeder Jahrgang der Akademie bringt 20 junge,
bestens ausgebildete Politiker/innen hervor,
von denen bereits einige in hochrangige politische
Funktionen gekommen sind.
Kurz notiert
2 / 2 0 1 3
I N F O
FES