Entwurf Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig

Weiterhin regelt das Z 1 die städtebauliche Integration von großflächigem Einzelhandel im
Zusammenhang mit zentralen Einkaufsbereichen. Diese sind bei der Aufstellung des
Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu identifizieren und zu definieren.
Über das Z n macht der Raumordnungsplan eine analoge Aussage zum LEP IV im Hinblick auf
das Beeinträchtigungsverbot. Es wird deutlich, dass die Versorgung der Nah- und Mittelbereiche
getrennt voneinander zu betrachten ist und damit auch die Auswirkungen auf benachbarte Zentren
in Abhängigkeit der zu betrachtenden Sortimente untersucht werden müssen. Demzufolge muss
zwischen Sortimenten für die Nahversorgung und für die darüber hinausgehende Versorgung in
dieser Beurteilung unterschieden werden. Es sind dann die Auswirkungen von Entwicklungen in
der Nahversorgung auf die umliegenden Nahbereiche zu untersuchen. Die Mittelbereiche sind
maßgeblich zu untersuchen bei Sortimenten des mittel- bis langfristigen Bedarfs.
Nach den Vorgaben des G 5 ist der Einzugsbereich bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben
jeweils im Einzelfall zu prüfen. Auf dieser Grundlage ist dann zu entscheiden, ob es zu
Beeinträchtigungen der umliegenden Nahbereiche kommt. Dies soll exemplarisch in diesem
Konzept für die zu ermittelnden Versorgungsbereiche und Ansiedlungspotenziale erfolgen.
Die Grundsätze G 6 und G 7 regeln die Unterbringung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben
mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten. Diese sollen, sofern nicht in der Innenstadt möglich, an
gesonderten Standorten ausgewiesen werden und über Sondergebiete planungsrechtlich gesichert
werden. Daher wird in Bezug auf den Einzugsbereich dieser Betriebe eine interkommunale
Abstimmung in einigen Fällen nötig, um Versorgungsaufträge gerecht zwischen Standortgemeinden
zentralörtlicher Funktion aufzuteilen. Dies wird im Konzept berücksichtigt.
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Entwurf des neuen
Raumordnungsplans 4 keine Ziele zum großflächigen Einzelhandel mehr enthält. Es ist also davon
auszugehen, dass ohne eine regionalplanerische Nachregelung die Ziele des LEP IV somit
unmittelbar auf die kommunale Planung durchschlagen und die Regionalplanung hier nur noch
eine ergänzende Rolle spielt, indem Sie Grundsätze definiert, die jedoch nicht zwingend
einzuhalten sind, da sie der Abwägung unterliegen.
2.5 Sonstige Vorgaben
Aus den o.g. Anforderungen der Landesplanung ergibt sich das Erfordernis, im Rahmen der
Aufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes den oder die zentralen Versorgungsbereich(e)
in der Stadt Bad Breisig festzulegen und ggf. auch Ergänzungsstandorte zu definieren,
an denen sich die Einzelhandelsentwicklung künftig konzentrieren soll. Darüber hinaus ist eine
Sortimentsliste mit den für die Gemeinde innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten
Sortimenten aufzustellen, die Maßstab für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter
Ansiedlungen ist.
Nachfolgend sollen zunächst der Begriff des zentralen Versorgungsbereichs definiert und die sich
aus der Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an seine Abgrenzung benannt werden, da
sich die Aufstellung des Konzeptes hieran zu orientieren hat.
4
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig Seite 12
Entwurf
vgl.: Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald, Entwurfsfassung zum Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
gemäß Beschluss der Regionalvertretung vom 12.09.2011