Entwurf Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig

10 PLANUNGSRECHTLICHE EMPFEHLUNGEN
Von entscheidender Bedeutung zur Erzielung einer unmittelbaren räumlichen Steuerungswirkung
eines Einzelhandelskonzeptes, ist die Koppelung an die Bauleitplanung und deren Rechtsinstrumente.
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept selbst beschreibt dabei zunächst nur unverbindliche
Rahmenbedingungen, ist aber für die Schaffung von Baurecht unverzichtbar und als
„städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ für die Abwägung
ohne Alternative.
Nach dem BauGB steht jeder Gemeinde ein umfangreiches Instrumentarium zur konzeptkonformen
Erstellung von Bauleitplänen zur Verfügung. Sowohl in den Flächennutzungsplan, als auch
in Bebauungspläne sollten Aussagen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes einfließen. Als
städtebauliches Konzept ist es ohnehin im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. siehe
oben). Insofern werden nachfolgend einige Maßnahmen empfohlen.
In diesem Zusammenhang ist eine proaktive Politik der Bebauungsplanänderung und der
Neuaufstellung in bestimmten Teilbereichen sinnvoll, so dass das „Einsickern“ von unverträglichen
Einzelhandelsnutzungen in ältere Bebauungsplangebiete verhindert bzw. in bisher nicht beplanten
Bereichen nach § 34 BauGB deutlich eingeschränkt werden kann.
Um das Gemeindegebiet flächendeckend vor unerwünschten Einzelhandelsansiedlungen zu
schützen, ist es wichtig, in Industrie- oder Gewerbegebieten ggf. vorhandene Baurechte für
Einzelhandelsbetriebe zurückzunehmen und baurechtliche Unsicherheiten klarzustellen. Dies gilt
sicher auch für einige Mischgebiete. Ergänzend ist das Instrumentarium der Sortimentsdifferenzierung
in „nahversorgungsrelevant“, „zentrenrelevant“ und „nicht zentrenrelevant“ in die
Bauleitplanung zu übernehmen.
Grundsätzlich bestehen verschiedene Optionen zur rechtsförmlichen Umsetzung eines Einzelhandels-
und Zentrenkonzeptes in Bauleitplänen. Insgesamt sind durch Aufstellung, Ergänzung
und Änderung von Bebauungsplänen bestehende „Schlupflöcher“ für Einzelhandelsansiedlungen,
welche der planerischen Zielsetzung für die künftige Siedlungs- und Einzelhandelsentwicklung
widersprechen, zu schließen. Die konzeptionell festgelegten Zentrenbereiche sollten planungsrechtlich
mit Kern- oder Sondergebieten für den großflächigen Einzelhandel unterlegt werden. Bei
der Neuausrichtung an Nutzungsrechten für den Einzelhandel ist grundsätzlich auf eine
konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten zur detaillierten Sortiments- und Größensteuerung
von Einzelhandelsbetrieben zu achten.
10.1 Änderungserfordernis des Flächennutzungsplans
Ein wichtiges Scharnier zwischen der vorbereitenden – den allgemeinabstrakten Rahmen
setzenden – und der diesen Rahmen konkretisierend ausfüllenden Planungsstufe bei
Einzelhandels- und Zentrenkonzepten besteht in der räumlichen Abgrenzung und Aufnahme von
„Zentrenbereichen“ und Baugebieten in den Flächennutzungsplan.
Um den räumlichen Abgrenzungen rechtsförmliche Verbindlichkeit zu verleihen, bietet es sich an,
diese zunächst in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Dort sollte sich das verfolgte
Einzelhandelsstrukturmodell mit seinen unterschiedlichen Zentren räumlich konkretisiert
wiederfinden.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig Seite 73
Entwurf