Entwurf Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig

Insofern ist in erster Linie die räumliche Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche in den
Flächennutzungsplan aufzunehmen. Dies kann im Rahmen einer Fortschreibung eingearbeitet
werden.
Zusammenfassend erscheinen auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes im
Flächennutzungsplan einige Umwidmungen von Bauflächen erforderlich zu sein. Die
verschiedenen Versorgungsbereiche sind lediglich entsprechend abzugrenzen. Sollte es durch
weitergehende Konkretisierungen von Vorhaben in Bebauungsplanverfahren erforderlich sein, ist
der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren fortzuschreiben, zu ändern oder anzupassen.
10.2 Änderungserfordernis bestehender Bebauungspläne
Um die Gefährdung der Funktionsfähigkeit und eine Schwächung der zentralen Versorgungsbereiche
durch standortunverträgliche Einzelhandelsansiedlungen an anderer Stelle zu verhindern,
müssen im Sinne eines Negativkatalogs Tabuflächen identifiziert und - wo es sich nach den
verfolgten Zielsetzungen als notwendig erweist - bezogen auf den Einzelhandel derzeit
bestehende baurechtliche Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt bzw. zurückgenommen
werden. Als bauleitplanerische Instrumente sind hierfür die Änderung bestehender Bebauungspläne
sowie die Überplanung unbeplanter Bereiche geeignet.
Besondere Aufmerksamkeit sollten dabei Bebauungspläne für Kern-, Misch-, Gewerbe- und
Industriegebiete, die nach älteren Baunutzungsverordnungen (z.B. BauNVO 1962 bzw. 1968)
erstellt wurden, und solche Einzelhandelssondergebiete für den großflächigen Einzelhandel
erfahren, die ohne beschränkte Festsetzungen zu maximalen Verkaufsflächengrößen oder
zulässigen Sortimenten Rechtskraft erlangt haben. Ähnliches gilt für Regelungen zur Zulässigkeit
von Sortimenten, die den Standards dieses Konzeptes angepasst werden müssten. Zur
Anpassung bestehender Baurechte, die im Widerspruch zum beschlossenen Einzelhandels- und
Zentrenkonzept stehen, sollten frühzeitig entsprechende Bebauungsplanverfahren eingeleitet
werden. Natürlich müssen hierbei auch mögliche Schadenersatzansprüche oder Planschadenfälle
in den Blick genommen werden, so dass ggf. bestimmte wünschenswerte Änderungen nicht oder
zumindest nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Zudem sollen entsprechende
Plananpassungen bedarfsgerecht erfolgen, also wenn Nutzungsabsichten bekannt werden.
Darüber hinaus sollten bisher unbeplante Siedlungsgebiete betrachtet und ggf. durch
Neuaufstellung von Bebauungsplänen Einzelhandelsbetriebe vollständig (oder bestimmte
Unterarten davon) ausgeschlossen werden. Auch die Aufstellung von Plänen zur gezielten
Ansiedlung von Einzelhandel ist möglich. Dabei kann der Effekt entstehen, dass an anderen
Stellen im Gemeindegebiet eine eigenständige Entwicklung gar nicht erst zu Stande kommt.
Für die Entwicklung der Stadt Bad Breisig wird daher empfohlen, in den Bebauungsplänen die
Ziele und Grundsätze dieses Konzeptes zu beachten und in die Regelungsinhalte einfließen zu
lassen. Besondere Beachtung ist hierbei der stringenten und rechtlich korrekten Formulierung von
entsprechenden Festsetzungen zu schenken.
10.3 Empfehlung zur Neuaufstellung von Bebauungsplänen sowie Erweiterung
bestehender Baurechte (planungsrechtliche ‚Pull-Maßnahmen‘)
Zur Lenkung von Einzelhandelsangeboten auf dafür geeignete Flächen sind im Sinne von
Positivplanungen aktiv Flächenangebote zu schaffen. Insofern ist an den dafür geeigneten
Standorten Baurecht für die planungsrechtliche Zulässigkeit wünschenswerter Betriebe
herzustellen. Als bauleitplanerische Instrumente stehen hierfür die Neuaufstellung von Bebau-
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig Seite 74
Entwurf