Entwurf Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig

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Die Angebote in den Warengruppen der touristischen Sortimente und der baumarktspezifischen Waren sind prioritär zu ergänzen, um auch Angebotslücken für die Einwohner zu schließen. Attraktivierung der städtebaulichen Situation In den zentralen Versorgungsbereichen – vorrangig in der Innenstadt – sollten die Ansiedlung von Einzelhandelsangeboten sowie die Sicherung vorhandener Läden stets mit einer Verbesserung der städtebaulichen Situation einhergehen. Dieses Ziel wird in Bad Breisig durch das Programm Aktive Stadtzentren bereits verfolgt. Hier ist eine Aufwertung der Innenstadt durch entsprechende Maßnahmen zu fokussieren. Diese Aufwertung muss begleitend zur Aufwertung des Besatzes erfolgen. Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig Seite 72 Entwurf
10 PLANUNGSRECHTLICHE EMPFEHLUNGEN Von entscheidender Bedeutung zur Erzielung einer unmittelbaren räumlichen Steuerungswirkung eines Einzelhandelskonzeptes, ist die Koppelung an die Bauleitplanung und deren Rechtsinstrumente. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept selbst beschreibt dabei zunächst nur unverbindliche Rahmenbedingungen, ist aber für die Schaffung von Baurecht unverzichtbar und als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ für die Abwägung ohne Alternative. Nach dem BauGB steht jeder Gemeinde ein umfangreiches Instrumentarium zur konzeptkonformen Erstellung von Bauleitplänen zur Verfügung. Sowohl in den Flächennutzungsplan, als auch in Bebauungspläne sollten Aussagen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes einfließen. Als städtebauliches Konzept ist es ohnehin im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. siehe oben). Insofern werden nachfolgend einige Maßnahmen empfohlen. In diesem Zusammenhang ist eine proaktive Politik der Bebauungsplanänderung und der Neuaufstellung in bestimmten Teilbereichen sinnvoll, so dass das „Einsickern“ von unverträglichen Einzelhandelsnutzungen in ältere Bebauungsplangebiete verhindert bzw. in bisher nicht beplanten Bereichen nach § 34 BauGB deutlich eingeschränkt werden kann. Um das Gemeindegebiet flächendeckend vor unerwünschten Einzelhandelsansiedlungen zu schützen, ist es wichtig, in Industrie- oder Gewerbegebieten ggf. vorhandene Baurechte für Einzelhandelsbetriebe zurückzunehmen und baurechtliche Unsicherheiten klarzustellen. Dies gilt sicher auch für einige Mischgebiete. Ergänzend ist das Instrumentarium der Sortimentsdifferenzierung in „nahversorgungsrelevant“, „zentrenrelevant“ und „nicht zentrenrelevant“ in die Bauleitplanung zu übernehmen. Grundsätzlich bestehen verschiedene Optionen zur rechtsförmlichen Umsetzung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes in Bauleitplänen. Insgesamt sind durch Aufstellung, Ergänzung und Änderung von Bebauungsplänen bestehende „Schlupflöcher“ für Einzelhandelsansiedlungen, welche der planerischen Zielsetzung für die künftige Siedlungs- und Einzelhandelsentwicklung widersprechen, zu schließen. Die konzeptionell festgelegten Zentrenbereiche sollten planungsrechtlich mit Kern- oder Sondergebieten für den großflächigen Einzelhandel unterlegt werden. Bei der Neuausrichtung an Nutzungsrechten für den Einzelhandel ist grundsätzlich auf eine konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten zur detaillierten Sortiments- und Größensteuerung von Einzelhandelsbetrieben zu achten. 10.1 Änderungserfordernis des Flächennutzungsplans Ein wichtiges Scharnier zwischen der vorbereitenden – den allgemeinabstrakten Rahmen setzenden – und der diesen Rahmen konkretisierend ausfüllenden Planungsstufe bei Einzelhandels- und Zentrenkonzepten besteht in der räumlichen Abgrenzung und Aufnahme von „Zentrenbereichen“ und Baugebieten in den Flächennutzungsplan. Um den räumlichen Abgrenzungen rechtsförmliche Verbindlichkeit zu verleihen, bietet es sich an, diese zunächst in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Dort sollte sich das verfolgte Einzelhandelsstrukturmodell mit seinen unterschiedlichen Zentren räumlich konkretisiert wiederfinden. Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Bad Breisig Seite 73 Entwurf
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