Broschüre: Chemie im Haushalt - Initiative Sichere Gemeinden

Vorschriften im Bereich der Haushaltschemikalien
Vorschriften im Bereich der Haushaltschemikalien
Vorschriften im Bereich der Haushaltschemikalien
Geltende Gesetze und Verordnungen
Österreichische Regelungen
Das Chemikalienrecht ist im Chemikaliengesetz 1996, der Chemikalienverordnung
1999 und einer Reihe von weiteren Verordnungen festgelegt. Im
Folgenden werden die wichtigsten Regelungen beschrieben.
Chemikaliengesetz 1996*
BGBl. I Nr. 53/1997
Dieses Gesetz ist der rechtlich verbindliche
Rahmen für das Inverkehrsetzen
und einige Aspekte der
Verwendung von Chemikalien. Es
enthält:
• Schutzziele, Geltungsbereich und
Definitionen in Zusammenhang
mit dem Inverkehrsetzen von
Chemikalien
• Regelungen über die Anmeldung
neuer Stoffe
• Vorschriften zu Einstufung, Kennzeichnung
und Verpackung von
Chemikalien
• Bestimmungen über das Sicherheitsdatenblatt
• Besondere Bestimmungen über
das Inverkehrsetzen und Verwenden
von Giften
• Ermächtigungen, um besonders
gefährliche Stoffe, Zubereitungen
und Fertigwaren beschränken
oder gänzlich verbieten zu
können
• Vollzugsvorschriften
Chemikalienverordnung 1999*
BGBl. Nr. II 81/2000
Sie dient der näheren Bestimmung
einiger wichtiger Regelungselemente
des Chemikaliengesetzes.
Folgendes ist hier u. a. festgehalten:
• Die Einstufungsgrundlagen und
die Vorgangsweise bei der Gefahrenbewertung
(Einstufungsleitfaden)
• Die Details zur Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
• Sämtliche Gefahrensymbole und
R(Risiko)- und S-Sätze (Sicherheitsratschläge)
• Sonderkennzeichnungen z. B.
bei Sekundenkleber
• Sonderbestimmungen z. B. für
Batterien
• Bildliche Hinweise betreffend die
Entsorgung von Haushaltschemikalien
(Klobrille, Mülleimer)
• Genaueres zur Verpackung
• Leitfaden zur Erstellung des Sicherheitsdatenblatts
• Einige zugehörige ÖNORMEN,
z. B. betreffend kindersichere
Verschlüsse
Selbstbedienungsverordnung*
BGBl. Nr. 232/1995
In dieser Verordnung ist im Detail
geregelt, welche besonders
gefährlichen Chemikalien in
Selbstbedienung nicht abgegeben
werden dürfen bzw. welche
gefährlichen Chemikalien nur unter
Einhaltung bestimmter Sicherheitsauflagen
in Selbstbedienung
angeboten werden dürfen. Generell
dürfen chemische Produkte wie
z. B. Wasch- und Reinigungsmittel,
Farben, Biozid-Produkte, etc.,
wenn sie als sehr giftig, giftig, gesundheitsschädlich
(teilweise), ätzend,
krebserzeugend, fruchtschädigend
oder erbgutverändernd in
bestimmten Kategorien eingestuft
sind, nicht in Selbstbedienung abgegeben
werden.
Besondere Regelungen für Gifte
Für Stoffe und Zubereitungen,
die als sehr giftig oder als giftig
eingestuft sind (Gifte), gelten
aus Gründen der Vorsicht besonders
strenge Regelungen. Solche
Chemikalien dürfen normalerweise
nur an Fachpersonal oder nur
nach ausdrücklicher behördlicher
Genehmigung abgegeben und
verwendet werden. Unternehmen,
die Gifte abgeben, müssen dazu
befugt sein und einen eigenen Giftbeauftragten
bestellen.
Das „Giftrecht“ umfasst die folgenden
Verordnungen
• Giftverordnung 2000, BGBl. Nr. II
24/2001
• Giftliste-Meldeverordnung, BGBl.
Nr. II 129/1999
• Giftliste-Verordnung 2002, BGBl.
II Nr. 126/2003
• Giftinformationsverordnung 1999,
BGBl. II Nr. 137/1999
Chemikalien-Verbotsverordnung
2003*
BGBl. II Nr. 477/2003
Diese Verordnung regelt Verbote
und Beschränkungen hinsichtlich
der Herstellung, des Inverkehrsetzens
und der Verwendung bestimmter
Stoffe, Zubereitungen
und Fertigwaren. Darunter sind
u. a. zu finden:
• Regelungen zum In-Verkehr-Setzen
von Lampenölen (gefärbte
bzw. parfümierte Lampenöle, die
als gesundheitsschädlich eingestuft
sind, sind verboten)
• Bestimmungen zur Begrenzung
des Chromatgehaltes von Zement
und zementhaltigen Zubereitungen
(z. B. Fliesenkleber)
• Verbot von Asbest
• Verbot von allgemein als gefährlich
eingestufte Flüssigkeiten in
* Die jeweils gültige Fassung ist im Internet unter www.ris.bka.gv.at zu finden.
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