Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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(2) Der Sanierungsplan hat insbesondere folgende wesentliche Bestandteile zu
enthalten:
1. eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Sanierungsplans einschließlich
einer Bewertung der Sanierungsfähigkeit des Kreditinstituts oder der
Finanzgruppe;
2. eine strategische Analyse des Kreditinstituts oder der Finanzgruppe, die Folgendes
zu enthalten hat:
a) eine Darstellung der Unternehmensstruktur und des Geschäftsmodells,
b) die Benennung der wesentlichen Geschäftsaktivitäten und kritischen Geschäftsaktivitäten
sowie
c) eine Beschreibung der internen und externen Vernetzungsstrukturen;
3. eine Darstellung, welche Handlungsoptionen dem Kreditinstitut oder der Finanzgruppe
zur Verfügung stehen, um im Krisenfall die finanzielle Stabilität wiederherzustellen;
4. eine Darstellung der Voraussetzungen und der wesentlichen Schritte für die Umsetzung
von Handlungsoptionen. In diesem Zusammenhang sind auch die Folgen
von Handlungsoptionen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen zu beschreiben;
5. eine Darstellung der Hindernisse, die die Umsetzbarkeit der Handlungsoptionen
einschränken oder ausschließen können sowie eine Darstellung, ob und wie diese
Hindernisse überwunden werden können;
6. eine Darstellung von Szenarien für schwerwiegende Belastungen, die einen Krisenfall
auslösen können, und deren Auswirkungen auf das Kreditinstitut oder die
Finanzgruppe; die Belastungsszenarien sollen sowohl systemweite als auch das
einzelne Kreditinstitut betreffende Ereignisse beinhalten, welche die kreditinstituts-
oder gruppenspezifischen Gefährdungspotentiale abbilden;
7. die Festlegung von Indikatoren, die eine rechtzeitige Durchführung von Handlungsoptionen
zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität des Kreditinstituts
oder der Finanzgruppe dergestalt ermöglichen, dass der Krisenfall aus eigener
Kraft und ohne Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand überwunden
werden kann; Unterstützungsmaßnahmen zur Überwindung des Krisenfalls durch
öffentliche oder private Eigentümer und private oder öffentliche Sicherungssysteme
können bei der Darstellung angenommen werden, sofern entsprechende
Zusagen der Eigentümer oder Sicherungssysteme bestehen oder Unterstützungsmaßnahmen
dem in vergleichbaren Fällen üblichen Vorgehen entsprechen;
8. eine Prüfung der Wirksamkeit und Umsetzbarkeit des Sanierungsplans anhand
der Belastungsszenarien;
9. einen Kommunikations- und Informationsplan, in dem die interne und die externe
Kommunikation in Bezug auf die Umsetzung jeder der aufgezeigten Handlungsoptionen
dargelegt wird, und
10. eine Aufstellung der vorbereitenden Maßnahmen, die das Kreditinstitut oder die
Finanzgruppe getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um die Umsetzung des
Sanierungsplans zu erleichtern.
(3) Weiterhin hat der Sanierungsplan folgende Anforderungen zu erfüllen: