Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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falls schützenswert und in der Regel mit dem Ziel der Vermeidung einer Systemgefährdung
untrennbar verknüpft.
Absatz 3 legt den grundsätzlichen Inhalt eines Abwicklungsplans fest. Die Regelung stellt
auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48a Absatz 2, damit im Abwicklungsplan
ein möglichst breites Spektrum an Maßnahmen diskutiert werden kann. Der Abwicklungsplan
soll eine etwaige Gewährung finanzieller Unterstützung nur in Form der durch das
Restrukturierungsfondsgesetz geschaffenen Finanzierungsmechanismen vorsehen.
Darüber hinaus wird die Bundesanstalt verpflichtet, im Rahmen des Abwicklungsplanes
verschiedene Szenarien zu berücksichtigen. Dadurch soll nicht der Versuch unternommen
werden, künftige Entwicklungen bis in ihre Einzelheiten zu prognostizieren. Vielmehr soll
die Bundesanstalt allgemeine Prinzipien ableiten, die auf differenzierten Reaktionsmöglichkeiten
für unterschiedliche potentielle Verläufe beruhen: So wird sie einer systemweiten
Krise gegebenenfalls anders begegnen müssen als einer auf ein einzelnes Kreditinstitut
oder eine einzelne Finanzgruppe beschränkten Krisensituation.
Absatz 4 legt die Grundsätze fest, die in Übereinstimmung mit den internationalen und
europäischen Standards, insbesondere nach dem Entwurf der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie
bei der Erstellung der Abwicklungspläne, aber auch bei der Umsetzung der
dort angeführten Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Die in Nummer 3 bis 5 aufgestellten
Grundsätze sind im Zusammenhang mit der Planung einer Übertragungsanordnung,
durch die Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände des Instituts nur teilweise übertragen
werden, zu beachten. In einem regulären Insolvenzverfahren über das gesamte
Kreditinstitut wären die betreffenden Grundsätze durch die Regelungen des Insolvenzrechts
zur Reihenfolge der Befriedigung der Verbindlichkeiten des Instituts von vornherein
gewährleistet. Im Fall der partiellen Übertragungsanordnung ergeben sie sich aus dem
Zusammenspiel der teilweisen Übertragung von Aktiva und Passiva auf einen übernehmenden
Rechtsträger mit der Befriedigung der Verbindlichkeiten, die bei dem bestandsgefährdeten
Kreditinstitut verbleiben, über das regelmäßig die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
zu erwarten ist. Im Zusammenhang mit Nummer 5 ist zu beachten, dass es
sich um einen hypothetischen Kausalverlauf handelt, der in seinen Einzelheiten (Eröffnung
des Verfahrens oder Abweisung mangels Masse, Wahlrechte des Insolvenzverwalters,
Anfechtungsrechte, etc.) nicht vorhersehbar ist. Insofern besteht ein gewisser prognostischer
Spielraum bzw. ist es zulässig, mit Pauschalierungen zu arbeiten. Bei Nummer
7 handelt es sich um eine Klarstellung insoweit, dass die Geschäftsleiter in dem Umfange
haften, in dem andere Rechtsnormen (z.B. § 93 AktG oder § 823 Absatz 2 BGB in
Verbindung mit §§ 263, 266 StGB) ihre Verantwortung für durch den Ausfall verursachte
Schäden vorsehen.
Absatz 5 beschäftigt sich detaillierter mit den inhaltlichen Anforderungen an Abwicklungspläne.
Absatz 6 regelt die Beteiligung der Deutschen Bundesbank und etabliert auch diesen Teil
der Abwicklungsplanung als einen periodisch zu überprüfenden, iterativen Prozess.
Absatz 7 stellt den internationalen Bezug her.
In den Fällen Absatzes 8 kann die Erstellung eines separaten nationalen Abwicklungsplans
nach dem Ermessen der Bundesanstalt unterbleiben, da die Bundesanstalt zum
Beispiel durch Teilnahme an einem Abwicklungskollegium die für die inländischen Unternehmen
einer Finanzgruppe spezifischen Belange einbringen kann.
Zu § 47g (Gruppenabwicklungspläne)
Die Vorschrift regelt die Erstellung eines Abwicklungsplans auf der Ebene einer Finanzgruppe.