Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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C. Alternativen
Zu allen Artikeln: Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu Artikel 1 und 2:
Keine.
Zu Artikel 3 und 4:
Der Bundeshaushalt wird durch den Gesetzentwurf nicht unmittelbar belastet, da sich die
gesetzlichen Änderungen nur auf den umlagefinanzierten Haushalt der Bundesanstalt
auswirken. Die Haushalte der Länder und Gemeinden sind ebenfalls nicht betroffen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Zu Artikel 1 bis 4:
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Zu Artikel 3 und 4:
Geschäftsleiter als Personen werden nach der bisher üblichen Vorgehensweise als Wirtschaftssubjekte
aufgefasst, so dass die Aufwände im Erfüllungsaufwand für Wirtschaft
betrachtet werden.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es entsteht ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von insgesamt ca. 53,6 Mio. Euro.
Zu Artikel 1:
Für die Wirtschaft ergeben sich aus 15 Pflichten Kosten für den Erfüllungsaufwand von
ca. 5,8 Mio. Euro. Davon stammen etwa 340.000 Euro Bürokratiekosten aus der Einführung
von zwei Informationspflichten, berechnet nach dem Standardkostenmodell. Der
Erfüllungsaufwand ist nach einem standardisierten Modell der Bundesanstalt berechnet,
wobei die Zeitwerte für einzelne Aktivitäten gesondert geschätzt und bei einer Pflicht für
die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern ein höherer Lohnsatz verwendet wurde.
Zu Artikel 2:
Für den Erfüllungsaufwand werden nur Kosten geschätzt, die sich aus den konkreten organisatorischen
Vorgaben ergeben, wie z.B. die Kosten für die Gründung eines Finanzhandelsinstituts.
Weitergehende Kostenwirkungen, die sich z. B. aus geänderten Bonitätseinschätzungen
oder Refinanzierungsbedingungen ergeben, sind nicht Gegenstand
dieser Erfüllungsaufwandschätzung. Die Kosten sind weitgehend aus einem standardisierten
Modell der Bundesanstalt abgeleitet. Die laufenden Kosten aus aufsichtlichen Regelungen
sind allerdings auf Grundlage einer Ausarbeitung des Statistischen Bundesamtes
für die laufenden Kosten eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Rahmen des Hoch-