Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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gen. Gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums haben der verfassungsrechtlich
garantierten Rechtsstellung des Eigentümers Rechnung zu tragen.
Die Abwicklungsplanung und die Beseitigung von Abwicklungshindernissen sollen in einem
"iterativen Prozess" ineinandergreifen. Die Abwicklungspläne sollen für den Fall Vorsorge
treffen, dass ein Institut eine Krise nicht aus eigener Kraft (z.B. mit den Maßnahmen,
die im Sanierungsplan diskutiert werden) überwinden kann. Die in § 47e enthaltenen
Befugnisse zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen sollen dazu dienen, im Rahmen
der Abwicklungsplanung festgestellte Hindernisse der Abwicklungsfähigkeit zu beseitigen.
Übergeordnetes Ziel ist, eine Abwicklung unter Beachtung der Abwicklungsziele zu ermöglichen.
Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist das abgestufte Verfahren in § 47e Absatz
1 bis Absatz 3 zu beachten (Mitteilung von Hindernissen - Einholung eines Vorschlags
des Instituts zur Behebung der Hindernisse - Bewertung des Vorschlags - gegebenenfalls
Anordnung von alternativen Maßnahmen). § 47e Absatz 4 letzter Satz gibt für
besonders einschneidende Maßnahme dem Adressaten eine erneute Abhilfemöglichkeit.
Darüber hinaus hat die Bundesanstalt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen
im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter gleichermaßen geeigneten Mitteln
das jeweils mildeste zu wählen, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist zwar zunächst davon auszugehen,
dass die Regelungen in § 47e Absatz 3 und Absatz 4 noch keine konkrete Gefahr
adressieren. Es ist aber zu beachten, dass sich bestimmte Abwicklungshindernisse bei
Eintritt einer konkreten Gefahr nicht mehr rechtzeitig beheben lassen. Besteht dementsprechend
die Gefahr, dass sich bei Eintritt einer konkreten Schieflage eine Systemgefährdung
nicht mehr wirksam vermeiden lässt, so ist bereits im Vorfeld einer konkreten
Gefahr die Beseitigung von Abwicklungshindernissen gerechtfertigt, wenn die damit verbundenen
Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst drohenden Gefahren
stehen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, kann eine Maßnahme nur ergehen, wenn die Abwicklungshindernisse
nicht durch außerhalb der Kontrolle des Adressaten liegende Faktoren
begründet sind, auf die er nicht durch zumutbare Maßnahmen reagieren kann. Nicht
als ein außerhalb der Kontrolle des Adressaten liegender Faktor anzusehen ist es jedoch,
wenn das Kreditinstitut oder ein Unternehmen einer Finanzgruppe in einem Staat tätig
oder ansässig ist, in dem keine wirksamen gesetzlichen Regelungen zur Abwicklung bestehen
oder in dem der Abwicklung wesentliche rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
Absatz 5 regelt die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank und die Einbindung
in- und ausländischer Stellen.
Zu § 47f (Erstellung eines Abwicklungsplans)
Die Vorschrift regelt die Erstellung eines Abwicklungsplans auf Einzelinstitutsebene.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt den Anwendungsbereich in persönlicher Hinsicht (jedes potentiell
systemgefährdende Kreditinstitut, das nicht Teil einer potentiell systemgefährdenden
Finanzgruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Maßgabe der
Bankenrichtlinie durch die Bundesanstalt unterliegt). Satz 2 bestimmt, dass im Rahmen
der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit identifizierte Hindernisse, die der Erstellung eines
Abwicklungsplans entgegenstehen, zunächst gemäß § 47e zu beseitigen sind, bevor
der endgültige Abwicklungsplan fertig gestellt wird.
Absatz 2 stellt die Abwicklungsziele dar. Das primäre Abwicklungsziel ist stets die Vermeidung
einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung. Allein dieses Ziel
rechtfertigt gegebenenfalls Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts
und seiner Eigentümer und Gläubiger. Die im Weiteren genannten Ziele sind jedoch eben-