Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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Die Straftatbestände greifen auch in Fällen, in denen der Eintritt der Gefährdung des Bestands
des Instituts bzw. der Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge durch staatliche
Stützungsmaßnahmen abgewendet wird. Dies ergibt sich für das KWG bereits aus dem
Begriff der Bestandsgefährdung, der Fälle staatlicher Stützungsmaßnahmen („korrigierende
Maßnahmen“) umfasst, sowie im VAG durch ausdrückliche Regelung im Straftatbestand.
Dadurch wird sichergestellt, dass Geschäftsleiter nicht strafrechtlich von staatlichen
Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten des Instituts bzw. Unternehmens profitieren.
Die Bestandsgefährdung eines Unternehmens im Finanzsektor tangiert die Funktionsfähigkeit
des Finanzsystems als Ganzes. Mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder einer Geldstrafe, die gemäß § 40 Strafgesetzbuch (StGB) bis zu 10,8
Millionen Euro betragen kann, wird dem besonderen Unwertgehalt Rechnung getragen,
der in der Verursachung der Unternehmenskrise und der damit einhergehenden Gefährdung
der Stabilität des Finanzsystems liegt.
IV.
Alternativen
Zu Artikel 1 und 2: Keine.
Zu Artikel 3 und 4: Es bestehen keine alternativen Gesetzgebungsinitiativen zur gesetzlichen
Ausgestaltung der Geschäftsleiterpflichten im Risikomanagement und der daran
anknüpfenden Strafbarkeit. Die Regelungen sind erforderlich zum Schutz der anvertrauten
Vermögenswerte und der ordnungsgemäßen Durchführung der Bank- und Versicherungsgeschäfte
und Finanzdienstleistungen sowie zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems
und der Vermeidung von Nachteilen für die Gesamtwirtschaft durch Missstände
im Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungswesen. Sie schränken die Freiheit
der unternehmerischen Entscheidung im Banken-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungswesen
nicht in unverhältnismäßiger Weise ein. Die Strafbarkeit für Pflichtverstöße
im Risikomanagement greift nur, sofern sich eine tatsächliche Unternehmenskrise realisiert,
wobei der Täter insoweit vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss. Die Verletzung
wesentlicher Risikomanagementpflichten durch Geschäftsleiter ohne Eintritt einer Unternehmenskrise
wird nicht strafrechtlich geahndet. Risikoreiche Geschäfte sind den Geschäftsführern
nicht verwehrt, da unternehmerisches Handeln stets risikobehaftet ist. Die
Geschäftsführer von Instituten und Unternehmen haben jedoch die gesetzlich definierten
Pflichten zu wahren um sicherzustellen, dass geeignete Strategien, Prozesse, Verfahren
Funktionen und Konzepte zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit und
Interne Kontrollverfahren vorhanden sind.
V. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für Artikel 1 und 2 aus Artikel 74 Absatz
1 Nummer 11 des Grundgesetzes (Recht der Wirtschaft). Der Bund kann diese Gesetzgebungskompetenzen
nach Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen,
da für die Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
bundeseinheitliche Regelungen bestehen müssen, um die Rechts- und Wirtschaftseinheit
zu wahren.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für Artikel 3 Nummer 3 und 4 sowie Artikel
4 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 (Straftatbestände) aus Artikel 74 Absatz 1
Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht). Im Übrigen ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz
des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (Recht
der Wirtschaft). Die bundesweite und darüber hinaus internationale Verflechtung des Finanzmarktes
macht es zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen
Interesse erforderlich, den Mindeststandard an Sicherstellungspflichten der Geschäftsleiter
im Risikomanagement bundeseinheitlich zu regeln.
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen