Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1: Änderung des Kreditwesengesetzes aufgrund der Regelungen
zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten:
Zu Nummer 2 (§ 2)
Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen aus der Umbenennung des §
47 in § 46g und von § 48 in § 46h.
Zu Nummer 3 (§ 29)
Durch die Ergänzung in § 29 Absatz 1 Satz 6 wird sichergestellt, dass die erstmalige Aufstellung
und die regelmäßige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt angeforderten
Sanierungsplans sowie die Beseitigung etwaiger von der Bundesanstalt aufgezeigter
Mängel des Sanierungsplans vom Jahresabschlussprüfer anhand der in §§ 47 bis 47b
vorgegebenen Kriterien im Rahmen der Jahresabschlussprüfung inhaltlich zu prüfen sind
und darüber im Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zu berichten ist.
Zu Nummer 4 (§ 45)
Durch die Ergänzung in § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 werden die präventiven Befugnisse
der Bundesanstalt im Falle der Unterschreitung der bankaufsichtlichen Anforderungen
an die Solvabilität oder Liquidität um Maßnahmen ergänzt, die das betreffende Kreditinstitut
als Handlungsoption in einem Sanierungsplan aufgeführt hat, sofern das Kreditinstitut
als potentiell systemgefährdendes Kreditinstitut nach § 47 Absatz 1 zur Erstellung
eines Sanierungsplans verpflichtet ist. Da das Kreditinstitut den Sanierungsplan selbst
erstellt hat, ist davon auszugehen, dass es sich mit den darin aufgeführten Handlungsoptionen
bereits auseinandergesetzt und sich auf die Umsetzung der Handlungsoptionen
vorbereitet hat, so dass diese Maßnahmen als besonders geeignet zur Wiederherstellung
der erforderlichen Solvabilität und Liquidität anzusehen sind. Sieht der Sanierungsplan
wesentliche Änderungen der Geschäftspolitik, die der Zustimmung der Gesellschafter
oder Anteilseigner des Instituts bedürfen, oder die Veräußerung von Vermögensgegenständen
oder Unternehmensteilen vor, beschränkt sich die Anordnung der Bundesanstalt
darauf, dass das Kreditinstitut angemessene Anstrengungen unternimmt, die Handlungsoption
umzusetzen. Vor ihrer Anordnung Handlungsoptionen nimmt die Bundesanstalt
eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Lage des Instituts
vor dem Hintergrund der vorherrschenden Umstände auf dem Finanzmarkt vor, ob und
welche Handlungsoptionen zur Wiederherstellung des Kreditinstituts geeignet und erforderlich
sind. In Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen muss nur das in Deutschland
ansässige übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a die Verpflichtung zur Erstellung
des Sanierungsplanes erfüllen.
Zu Nummer 5 und Nummer 6
Es handelt sich um rein redaktionelle Änderungen, um die Einführung eines neuen Unterabschnitts
"4a. Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung und Abwicklung"
an systematisch geeigneter Stelle zu ermöglichen.
Zu Nummer 7 (Einfügung des Unterabschnitts 4a. Maßnahmen zur Vorbereitung und
Durchführung der Sanierung und Abwicklung)
Zu § 47 (Sanierungs- und Abwicklungsplanung bei potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten
und Finanzgruppen)
Die Anforderungen der Sanierungsplanung werden nach Absatz 1 auf potentiell systemgefährdende
Kreditinstitute beschränkt, da von diesen die größten Gefahren für die Stabilität
des Finanzsystems ausgehen und insoweit auf internationaler Ebene auch die größ-