Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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geln und Voraussetzungen – jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob und in
welcher Form eine Handlungsoption unter den dann bestehenden Umständen umgesetzt
werden soll oder eine andere Reaktion auf den Krisenfall geeigneter ist.
Im Einzelnen soll ein Sanierungsplan mindestens die folgenden inhaltlichen Bestandteile
aufweisen:
Die strategische Analyse des Kreditinstituts im Sanierungsplan verfolgt einerseits den
Zweck, der Aufsicht die Beurteilung der Umsetzbarkeit der vom Kreditinstitut beschriebenen
Handlungsoptionen zu ermöglichen. Andererseits sollen die im Rahmen der strategischen
Analyse erhobenen Informationen auch Grundlage des von der Bundesanstalt zu
erstellenden Abwicklungsplans sein.
Dabei bezeichnen gruppeninterne Vernetzungsstrukturen die wechselseitige Abhängigkeit
einzelner Gruppengesellschaften und Niederlassungen untereinander und im Verhältnis
zur Konzernmutter sowie umgekehrt die Abhängigkeiten der Konzernmutter von den einzelnen
Gruppengesellschaften und Niederlassungen in wirtschaftlicher, rechtlicher sowie
organisatorischer und operationaler Hinsicht.
Ökonomische Vernetzung umfasst insbesondere gruppeninterne Forderungen und Verbindlichkeiten
(einschließlich Derivaten) sowie gruppeninterne Sicherheitenbestellungen
(z.B. Garantien, Bürgschaften, Patronatserklärungen), Refinanzierungsquellen sowie Liquiditäts-
und Kapitalallokation/-ströme innerhalb der Gruppe. Hierzu zählen z.B. auch
Beziehungen zu Zweckgesellschaften im Sinne der AT 2.2. Tz. 2 (inkl. Erläuterung) Ma-
Risk. Bei der Beschreibung der Liquiditäts- und Kapitalallokation/-ströme in der Gruppe ist
auch darauf einzugehen, wie die Steuerungsmöglichkeiten durch die einzelnen Gruppengesellschaften
und Niederlassungen bzw. durch die Muttergesellschaft ausgestaltet sind
(zentrale oder dezentrale Steuerung).
Rechtliche Vernetzung umfasst insbesondere die Beschreibung von Unternehmensverträgen
und steuerrechtlichen Abhängigkeiten.
Die Beschreibung der organisatorischen und operationalen Vernetzung soll insbesondere
eine Darstellung der wesentlichen Dienstleistungen enthalten, die von einer Gruppengesellschaft
und/oder Niederlassung für andere Gruppengesellschaften und/oder Niederlassungen
erbracht werden. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Informationstechnologie
oder um Zentralfunktionen wie zum Beispiel Finanz-, Liquiditäts- und Kapitalsteuerung,
Zahlungsverkehr, Revision, Risikocontrolling-Funktion, Recht, Personalbereich oder bestimmte
Backoffice-Funktionen handeln.
Ziel der Analyse der externen Vernetzungsstrukturen ist es, festzustellen, wie sich Ansteckungsrisiken
im Finanzsystem verbreiten könnten, wobei unter dem Begriff „Ansteckung“
insbesondere die Gefahr zu verstehen ist, dass andere Finanzmarktteilnehmer durch die
Schwierigkeiten bei einem bestandsgefährdeten Kreditinstitut erfasst werden. Dies umfasst
einerseits die Ansteckung nach außen durch das in der Krise befindliche Kreditinstitut
und andererseits die Ansteckung des Kreditinstituts durch die Krise anderer Vertragspartner.
Mit den von dem Kreditinstitut festzusetzenden Indikatoren soll kein Automatismus in dem
Sinne verbunden sein, dass eine bestimmte Handlungsoption unmittelbar ausgeübt werden
muss. Vielmehr sollen die Indikatoren den Zeitpunkt festlegen, in dem das Kreditinstitut
den Prozess auslöst, eine Entscheidung über die Umsetzung von Handlungsoptionen
vorzubereiten. Die Indikatoren müssen dem Kreditinstitut eine ausreichende Vorlaufzeit
für die Entscheidung geben, ob und welche Handlungsoption oder -optionen umgesetzt
werden. Die Indikatoren müssen so früh anschlagen, dass es dem Kreditinstitut überhaupt
noch möglich ist, die eingetretene Krisensituation aus eigener Kraft zu überwinden. Die
Indikatoren müssen insbesondere so frühzeitig eingreifen, dass noch keine aufsichtlichen