Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

- 59 -
a) Hedgefonds und Dach-Hedgefonds im Sinne des § 250 Absatz 1 Satz 1 und § 220 Absatz
1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder, sofern die Geschäfte im Rahmen der
Verwaltung eines Hedgefonds oder Dach-Hedgefonds getätigt werden, deren Kapitalverwaltungsgesellschaften;
b) mit Unternehmen, die eine mit Hedgefonds vergleichbare Risiko- und Refinanzierungsstruktur
mit hohem Fremdkapitaleinsatz aufweisen;
c) das Betreiben des Eigenhandels im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe
d, soweit es sich nicht um Market Making handelt.
Soweit das Institut über die entsprechenden Erlaubnisgegenstände verfügt, bleiben
grundsätzlich wegen des insoweit gegebenen Dienstleistungscharakters oder mangels
Gefährdung namentlich der Solvenz des CRR-Kreditinstituts durch spekulative Geschäfte
grundsätzlich - soweit sie sich nicht als unter § 3 Absatz 3 fallend darstellen - folgende
Tätigkeiten zulässig:
1. Das Erbringen des Eigenhandels im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe
c, also die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene
Rechnung als Dienstleistung für andere und damit namentlich
a) Geschäfte im Kundenauftrag (sog. Festpreisgeschäfte), Clearing und Zahlungsverkehr,
insbesondere die Ausführung sich deckender Kundenaufträge im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung, einschließlich Vorhaltungsgeschäft (ggf. limitiert); das betrifft nicht nur
die Annahme und Ausführung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen von Kunden, sondern
schließt auch den Abschluss von Termingeschäften zum Zwecke des Hedging des Kundengeschäfts
ein; solche Geschäfte bleiben zulässig, wenn keine anderen Risiken eingegangen
werden als das Ausfallrisiko des Kunden und der jeweiligen Gegenpartei;
b) Geschäfte, die der Risikoabsicherung von Kunden dienen; solche Geschäfte zeichnen
sich dadurch aus, dass die erwarteten Erträge sich in erster Linie aus den von den Kunden
zu entrichtenden Entgelten ergeben und eigene Risiken in so geringem Umfang wie
in Ansehung des jeweiligen Geschäfts möglich eingegangen werden;
c) Market Making im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe k) der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit
Default Swaps);
2. Geschäfte im Zusammenhang mit dem Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere
a) des Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts, also die Anschaffung und die Veräußerung
von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung;
b) das Betreiben des Emissionsgeschäfts, also die Übernahme von Finanzinstrumenten
für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien;
c) die Tätigkeit als zentraler Kontrahent an einer Börse;
d) das Erbringen der Anlagevermittlung, also die Vermittlung von Geschäften über die
Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten, und der Abschlussvermittlung,
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen
für fremde Rechnung;
e) das Erbringen des Platzierungsgeschäfts, also das Platzieren von Finanzinstrumenten
ohne feste Übernahmeverpflichtung;
f) das Erbringen der Finanzportfolioverwaltung, die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten
angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum;