Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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mäß § 47h zur Verfügung zu stellen sind, auf dem aktuellen Stand sind und der
Bundesanstalt jederzeit zur Verfügung stehen,
10. Erläuterungen, wie die verschiedenen Abwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung
der Anforderungen nach Absatz 3 Satz 3 finanziert werden können,
11. eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die bei
den unterschiedlichen Szenarien im Sinne des § 47d Absatz 2 Nummer 9 angewandt
werden könnten,
12. Erläuterungen zu kritischen Vernetzungen,
13. eine Beschreibung der Optionen für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Finanzmarktinfrastrukturen,
14. sofern einschlägig, eine Darstellung der Einbeziehung und Mitwirkung ausländischer
Behörden sowie
15. einen Plan für die Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit.
Die Bundesanstalt kann weitere Bestandteile in den Abwicklungsplan aufnehmen.
(6) Der Abwicklungsplan ist der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung zur Stellungnahme vorzulegen. Er ist mindestens jährlich
sowie nach wesentlichen Änderungen der Rechts- oder Organisationsstruktur des
Kreditinstituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage, die sich wesentlich
auf die Umsetzbarkeit des Plans auswirken könnten, zu prüfen und gegebenenfalls
zu aktualisieren. Gleiches gilt, wenn die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit oder deren
Überprüfung nach § 47d Absatz 4 ergibt, dass Änderungen des Abwicklungsplans
geboten sind.
(7) Die Erstellung des Abwicklungsplans in Bezug auf ein Kreditinstitut, das in
den Anwendungsbereich von Absatz 1 fällt, auch im Ausland tätig ist und im Falle einer
Bestandsgefahr die Stabilität eines ausländischen Finanzmarkts beeinträchtigen
könnte, soll in einem Abwicklungskollegium erfolgen. § 8e ist entsprechend anzuwenden.
(8) Die Bundesanstalt kann von der Erstellung eines Abwicklungsplans nach
Absatz 1 absehen, wenn
1. das potentiell systemgefährdende Kreditinstitut Teil einer potentiell systemgefährdenden
Gruppe ist, deren Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach
Maßgabe der Bankenrichtlinie zwar nicht durch die Bundesanstalt wahrgenommen
wird, aber die Bundesanstalt insbesondere durch Teilnahme an einem Abwicklungskollegium
zu der Einschätzung gelangt ist, dass ein durch Dritte erstellter
Abwicklungsplan den Fall der Bestandsgefährdung des potentiell systemgefährdenden
Kreditinstituts ausreichend abdeckt, und
2. die Bundesanstalt ihre Einschätzung ausreichend dokumentiert.
§ 47g
Gruppenabwicklungspläne
(1) Die Bundesanstalt erstellt für jede potentiell systemgefährdende Finanzgruppe,
die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Maßgabe der Banken-