Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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Artikel 2
Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September
1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 25f wird wie folgt gefasst:
„§ 25fBesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie
von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten,
denen ein CRR-Kreditinstitut angehört“.
b) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25f bis 25m werden die Angaben zu den neuen
§§ 25g bis 25n.
c) Nach der Angabe zu § 64p wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 64q Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und
Abwicklung von Kreditinstituten“.
2. Dem § 1 Absatz 1a werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung,
die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft),
gilt als Finanzdienstleistung. Ein Unternehmen, das nicht bereits aus anderem
Grunde Institut ist, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es
1. Eigengeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
2. im Falle seiner Einstufung als Institut einer Institutsgruppe, einer Finanzholdinggruppe
oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört,
der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.
Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird zu Absatz 1.
b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe,
einer gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat
angehören, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben
der in Satz 2 genannten Geschäfte verboten, wenn
1. bei nach internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne des § 315a
des Handelsgesetzbuches bilanzierenden CRR-Kreditinstituten und Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen oder Finanzkonglomeraten,
denen ein CRR-Kreditinstitut angehört, die in den Kategorien als zu Handelszwecken
und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuften Positionen
im Sinne des Artikel 1 in Verbindung mit Nummer 9 IAS 39 des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Europäischen Kommission vom 3. November