Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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㤠54a
Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen § 25c Absatz 3a oder § 25c Absatz 3b Satz 2 nicht sicherstellt, dass ein
Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine dort genannte Strategie, einen dort
genannten Prozess, ein dort genanntes Verfahren, eine dort genannte Funktion oder
ein dort genanntes Konzept verfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung des Instituts
oder der Gruppe herbeiführt.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Artikel 4
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember
1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 64a wird wie folgt geändert:
„§ 64a Geschäftsorganisation; Geschäftsleiterpflichten“.
2. § 64a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 Buchstabe d und Nr.
4“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 und
Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
„(7) Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
des Unternehmens nach Absatz 1 Satz 2 hat jeder Geschäftsleiter
eines Unternehmens sicherzustellen, dass das Unternehmen über
folgende Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen und Konzepte verfügt:
1. eine auf die Steuerung des Unternehmens abgestimmte Risikostrategie nach
Absatz 1 Satz 4 Nummer 1, die Art, Umfang und Zeithorizont des betriebenen
Geschäfts und der mit ihm verbundenen Risiken berücksichtigt, mindestens
hat jeder Geschäftsleiter sicherzustellen, dass
a) die Risikostrategie für jedes Risiko eine Darstellung der Art des Risikos,
der Risikotoleranz, der Herkunft und des Zeithorizontes des Risikos und
der Risikotragfähigkeit enthält;
b) die Risikostrategie mindestens einmal jährlich überprüft wird;
c) die Risikostrategie im Fall von substantiellen Veränderungen des Gesamtrisikoprofils,
insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme
neuer Geschäftsfelder, der Einführung neuer Kapitalmarkt-, Versicherungs-
oder Rückversicherungsprodukte oder signifikanter Veränderun-