Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zu Artikel 1 (Planung der Sanierung und Abwicklung)
1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Wenn ein systemrelevantes potentiell systemgefährdendes Kreditinstitut oder eine potentiell
systemgefährdende Finanzgruppe in eine wirtschaftliche Schieflage gerät, kann sich
dies zu einer Krise des nationalen oder gar globalen Finanzsystems ausweiten. Dem soll
durch das Erfordernis zum Aufstellen von Sanierungs- und Abwicklungsplänen vorgebeugt
werden.
Ein Sanierungsplan soll die Bewältigung einer Krise durch das Kreditinstitut oder die Finanzgruppe
erleichtern und somit dazu beitragen, dass eine Abwicklung des Kreditinstituts
oder der Finanzgruppe vermieden werden kann. Sanierungspläne sind vom jeweiligen
Kreditinstitut beziehungsweise oder vom Übergeordneten Unternehmen einer der
Finanzgruppe zu erstellen und dienen der Vorbereitung auf den Krisenfall. Das Kreditinstitut
beziehungsweise oder die Finanzgruppe soll sich frühzeitig damit befassen, welche
Maßnahmen unter anderem in organisatorischer und geschäftspolitischer Hinsicht getroffen
werden müssen, um eine Krise möglichst schnell, effektiv und aus eigener Kraft überwinden
zu können.
Auch Abwicklungspläne dienen der Vorbereitung auf den Krisenfall. Sie tragen für den
Fall Vorsorge, dass das Kreditinstitut beziehungsweise oder eine Finanzgruppe eine Krise
nicht aus eigener Kraft mit den Maßnahmen des Sanierungsplans überwinden kann. Abwicklungspläne
werden im Gegensatz zu Sanierungsplänen von der Bundesanstalt erstellt.
Abwicklungspläne sollen dem primären Abwicklungsziel Rechnung tragen, eine
Systemgefährdung im Sinne der §§ 48a Absatz 2 Nummer 2, 48b Absatz 2 zu vermeiden
oder deren Beseitigung zu erleichtern. Soweit es zur Vermeidung oder erleichterten Beseitigung
einer Systemgefährdung erforderlich ist, sollen die weiteren im Gesetz genannten
Abwicklungsziele berücksichtigt werden. Ziel ist die Durchführung der Abwicklung ohne
negative systemische Konsequenzen oder den Einsatz öffentlicher Mittel. Abwicklungspläne
sollen der Aufsicht den effizienten Einsatz von Abwicklungsinstrumenten erleichtern,
insbesondere wenn sehr schnell gehandelt werden muss.
Die Anhörung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung wurde in den Gesetzentwurf
aufgenommen, weil die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung u. a. an bestimmten
Aspekten der Umsetzung einer Übertragungsanordnung mitwirkt und die Entscheidung
des Lenkungsausschusses über die Gewährung von Maßnahmen aus Mitteln
des Restrukturierungsfonds vorbereitet.
2. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Im Sanierungsplan hat das Kreditinstitut beziehungsweise die Finanzgruppe Handlungsoptionen
zu beschreiben, die in erheblichen Belastungsszenarien ergriffen werden
können, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zu verbessern und dadurch die
Überlebensfähigkeit zu sichern, ohne auf Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen
Hand angewiesen zu sein. Der Sanierungsplan soll als Vorbereitung für die Bewältigung
von Krisensituationen dienen und hat zum Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Kreditinstituts
beziehungsweise der Finanzgruppe in künftigen Krisensituationen zu stärken.
Kann das Kreditinstitut beziehungsweise die Finanzgruppe eine Krise nicht aus eigener
Kraft meistern, sind gegebenenfalls Abwicklungsinstrumente einzusetzen. Die Anwen-