Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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CRR-Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 und Gruppen, denen ein CRR-
Kreditinstitut angehört, wird wegen der speziellen Risikosituation ab einer bestimmten
Größenordnung verboten, das Eigengeschäft und andere besonders spekulative und damit
risikoreiche Geschäfte zu betreiben. Jegliche Gefährdung der angenommenen fremden
Gelder und anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums wird durch das in
§ 3 Absatz 2 angeordnete Verbot des Betreibens der dort genannten Geschäfte ausgeschlossen.
Wegen des Verweises in § 1 Absatz 3d Satz 1 gilt die grundsätzlich bestehende
Bereichsausnahme für die Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen
hier nicht.
Das gesetzliche Verbot des Betreibens des Eigen- sowie des Kredit- und Garantiegeschäfts
soll entsprechend den Vorschlägen der Liikanen-Expertengruppe in ihrem am 2.
Oktober 2012 veröffentlichten Bericht zur Reform des Bankensektors nur bei den größten
CRR-Kreditinstituten und Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen
oder Finanzkonglomeraten, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört, eingreifen.
Daher ist Voraussetzung, dass die Handelsaktivitäten einen hohen absoluten Umfang
oder einen relativ großen Anteil an der Bilanzsumme des CRR-Kreditinstituts, des
Unternehmens, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe, einer gemischten
Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, die bzw. das ein CRR-
Kreditinstitut einschließt, erreichen. Dies ist gegeben, wenn die den Kategorien zu Handelszwecken
und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte im Sinne des
Artikel 1 in Verbindung mit Nummer 9 IAS 39 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
1126/2008 der Europäischen Kommission vom 3. November 2008 in der jeweils geltenden
Fassung oder dem Handelsbestand und der Liquiditätsreserve zuzuordnenden Positionen
aus diesen Geschäften den Wert von 100 Milliarden Euro oder zwanzig Prozent
der Bilanzsumme des CRR-Kreditinstituts, der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe,
gemischten Finanzholding-Gruppe oder des Finanzkonglomerats übersteigen. Der absolute
Wert von 100 Milliarden Euro entspricht dem absoluten Wert, den die Liikanen-
Expertengruppe in ihrem Bericht zur Reform des Bankensektors für die Abschirmung risikoreicher
Geschäfte empfohlen hat. Der relative Wert von zwanzig Prozent der Bilanzsumme
eines Instituts oder einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe
oder eines Finanzkonglomerats, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut
angehört, orientiert sich an der von der Liikanen-Expertengruppe vorgeschlagenen
Spannbreite von fünfzehn bis fünfundzwanzig Prozent der Bilanzsumme eines Instituts.
Mit zwanzig Prozent wurde die Mitte des relativen Spannbreitenwerts gewählt. Der relative
Wert gilt nur, wenn die Bilanzsumme des CRR-Kreditinstituts oder der Institutsgruppe,
Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe oder des Finanzkonglomerats,
der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört, zum Abschlussstichtag der letzten drei Geschäftsjahre
jeweils mindestens 90 Milliarden Euro erreicht hat. Nur bei Überschreitung
der im Gesetz genannten Grenzwerte ist es wegen der damit verbundenen Gefahren für
die Solvenz des Instituts und die Finanzmarkstabilität erforderlich, das CRR-Kreditinstitut
und die Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, von den Risiken aus riskanten Geschäften
abzuschirmen und das Eigengeschäft und andere besonders spekulative und
damit risikoreiche Geschäfte in ihrer Gesamtheit, also nicht nur soweit die im Gesetz genannten
Grenzwerte überschritten werden, einzustellen oder auf das Finanzhandelsinstitut
zu übertragen.
Das Verbot erfasst wegen ihrer Gefährlichkeit für die Solvenz des CRR-Kreditinstituts
1. Eigengeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 3, also die Anschaffung oder die Veräußerung
von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Dienstleistung für andere
ist;
2. das Betreiben des Kredit- und des Garantiegeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und 8 mit