Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

- 56 -
Die Absätze 1 und 2 bestimmen den Anwendungsbereich (auf vorgelagerter Ebene) in
Bezug auf die betroffenen Finanzgruppen und (auf nachgelagerter Ebene) in Bezug auf
die betroffenen Mitglieder der jeweiligen Finanzgruppe. Weiter wird in Absatz 1 Satz 2 die
Beteiligung der Deutschen Bundesbank geregelt.
Die Absätze 3 und 4 erklären den überwiegenden Teil der Bestimmungen des § 47f für
entsprechend anwendbar. Absatz 4 legt darüber hinaus aber einen Schwerpunkt auf die
internationale Koordination der Erstellung von Gruppenabwicklungsplänen.
Zu § 47h (Mitwirkungspflichten; Verordnungsermächtigung)
Die Absätze 1 und 2 regeln die Mitwirkungspflicht von Kreditinstituten und Finanzgruppen,
die über das bloße Zur-Verfügung-Stellen von Informationen hinausgeht.
Die Regelung in Absatz 3 stellt klar, dass die Bundesanstalt nicht zum Ersatz entsprechender
Kosten und Aufwendungen verpflichtet ist.
Aufgrund der Verordnungsermächtigung wird die Bundesanstalt in die Lage versetzt,
Standards festzulegen. Soweit die Informationen der Bundesanstalt bereits im Rahmen
ihrer aufsichtlichen Tätigkeit zur Verfügung stehen, wird die Bundesanstalt soweit tunlich
sicherstellen, dass diese der Abwicklungseinheit übermittelt werden. Ziel ist es, sowohl
den Aufwand der Adressaten möglichst gering zu halten als auch die Abläufe innerhalb
der Bundesanstalt möglichst effizient zu gestalten.
Zu § 47i (Vertraulichkeit, Informationsaustausch)
Absatz 1 stellt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 die Vertraulichkeit der Informationen
sicher; Elemente der Abwicklungsplanung werden im Regelfall Geschäftsgeheimnisse
oder andere vertrauliche Informationen enthalten und sind deshalb nicht für die Öffentlichkeit
geeignet. Abwicklungspläne werden auch nicht gegenüber dem Kreditinstitut oder
der Finanzgruppe bekannt gegeben, um strategisches Verhalten dergestalt auszuschließen,
dass insbesondere die Bereiche weiter entwickelt werden, die durch den Einsatz von
Abwicklungsinstrumenten und Abwicklungsbefugnissen am Leben gehalten werden sollen.
Die Regelungen in Absatz 2 stellen sicher bzw. dienen der Klarstellung, dass die Einschätzung
der Bundesanstalt keine Publizitätspflichten auslöst. Außerdem werden im
Hinblick auf die ein besonderes Geheimhaltungsbedürfnis begründende Sensibilität der
betreffenden Einschätzungen der Bundesanstalt Auskunfts- oder Informationspflichten der
Bundesanstalt grundsätzlich ausgeschlossen.
Absatz 3 eröffnet der Bundesanstalt die Möglichkeit zum Informationsaustausch mit wichtigen
Entscheidungsträgern im In- und Ausland.
Zu § 47j (Rechtsschutz)
Die Regelungen zum Rechtsschutz wahren die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie
aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Insbesondere, wenn die Bewertung der
Abwicklungsfähigkeit negativ ausfällt, manifestiert sich die "too big to fail"-Problematik
dergestalt, dass das Institut beziehungsweise die Gruppe von der Markterwartung einer
impliziten Staatsgarantie profitiert, weil man einer Krisensituation nicht mit hergebrachten
Instrumenten Herr werden kann. Dies stellt im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung
jedoch einen absoluten Ausnahmefall dar: Jedes andere Unternehmen und dessen
Eigner tragen das Risiko des unfreiwilligen Marktaustritts über eine Insolvenz. Demnach
soll durch die Maßnahmen in Abschnitt [4a] der einer marktwirtschaftlichen Ordnung entsprechende
Zustand hergestellt werden. Folglich und auch im Hinblick auf rasche Planungssicherheit
für Adressaten und Behörden ist bei den Maßnahmen Eile geboten, weshalb
der Rechtsschutz wie vorgesehen beschleunigt wird. Insbesondere ist kein Bedürfnis