Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

- 35 -
c) eine ausreichende unternehmensinterne Kommunikation über die als
wesentlich eingestuften Risiken; mindestens hat jeder Geschäftsleiter
sicherzustellen, dass
aa) allen Mitarbeitern für ihre Tätigkeiten bekannt gegeben wird, welche
Berichtslinien und Berichtspflichten zur Kommunikation über wesentliche
Risiken zu beachten sind,
bb) jedem Mitarbeiter bekannt gegeben wird, welche Pflichten er hinsichtlich
wesentlicher Risiken zu beachten hat,
cc) festgelegt wird, wer für deren Steuerung verantwortlich ist und
dd) ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der unabhängigen
Risikocontrollingfunktion und den für die Steuerung der wesentlichen
Risiken verantwortlichen Mitarbeiter stattfindet;
d) eine aussagefähige Berichterstattung gegenüber der Geschäftsleitung;
mindestens hat jeder Geschäftsleiter sicherzustellen, dass in angemessenen,
zumindest jährlichen Abständen gegenüber der Geschäftsleitung
über das Gesamtrisikoprofil berichtet wird sowie bewertet und dargestellt
wird, was die wesentlichen Ziele des Risikomanagements sind, mit welchen
Methoden die Risiken bewertet werden, was getan wurde, um die
Risiken zu begrenzen, wie sich die Maßnahmen zur Risikobegrenzung
ausgewirkt haben, inwieweit die in der Risikostrategie festgelegten Ziele
des Risikomanagements erreicht wurden (Soll-Ist-Abgleich), wie die Risiken
gesteuert wurden und inwieweit die für die Risiken gesetzten Limite
ausgelastet sind (Risikobericht);
4. eine interne Revision, die die gesamte Geschäftsorganisation des Unternehmens
überprüft, mindestens hat jeder Geschäftsleiter sicherzustellen,
dass das Unternehmen über eine funktionsfähige, objektiv und unabhängig
arbeitende interne Revision verfügt, die das Risikomanagement auf Basis eines
jährlich fortzuschreibenden Prüfungsplans prüft und hierüber jährlich
unmittelbar an die Geschäftsleitung berichtet, und im Falle der (Teil-) Auslagerung
einen Revisionsbeauftragten benennt, der eine ordnungsgemäße
Durchführung der internen Revision sicherstellt.“
3. Nach § 141 wird folgender § 142 eingefügt:
㤠142
Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen § 64a Absatz 7 nicht sicherstellt, dass ein Unternehmen über eine dort genannte
Strategie, einen dort genannten Prozess, ein dort genanntes Verfahren, eine
dort genannte Funktion oder ein dort genanntes Konzept verfügt, und dadurch herbeiführt,
dass
1. die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist oder
2. eine Gefahr nach Nummer 1 nur durch die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen
im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union abgewendet werden konnte.