Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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§ 47h Mitwirkungspflichten
§ 47i Vertraulichkeit und Informationsaustausch
§ 47j Rechtsschutz
§ 48 (weggefallen).“
b) Die Angabe zum Unterabschnitt 4a. im dritten Abschnitt wird wie folgt gefasst:
„4b. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 und § 48“ durch
die Angabe „§ 46g Absatz 1 Nummer 2 und § 46h“ ersetzt.
b) In Absatz 12 Satz 4 wird die Angabe „§§ 44 bis 48“ durch die Angabe „§§ 44 bis
46h“ ersetzt.
3. § 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:
„Bei einem Kreditinstitut, das aufgefordert wurde, einen Sanierungsplan nach §
47 Absatz 1 aufzustellen, hat der Prüfer auch zu prüfen, ob der Sanierungsplan
die Voraussetzungen nach § 47 Absatz 1 Satz 2 sowie nach § 47a Absatz 1 bis 3
und Absatz 4 Satz 2 und 4 erfüllt.“
b) Der bisherige Satz 6 wird Satz 7.
4. § 45 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 am Ende wird das Wort „und“ gestrichen.
b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt:
„8. anordnen, dass das Kreditinstitut eine oder mehrere Handlungsoptionen aus
einem Sanierungsplan gemäß § 47a umsetzt.“
5. Die §§ 47 und 48 werden die §§ 46g und 46h und der neue § 46h wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 und 3“ durch „§
46g Absatz 1 Nummer 2 und 3“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 47 Absatz 1“ durch „§ 46g Absatz 1“ ersetzt.
6. Nach dem neuen § 46h wird folgender Unterabschnitt 4a eingefügt: