Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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Beseitigt das Kreditinstitut Mängel nach Aufforderung nicht, kann die Bundesanstalt gemäß
Absatz 3 anordnen, dass das Kreditinstitut die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen
Maßnahmen trifft.
Deuten die festgestellten Mängel auf grundsätzliche und schwerwiegende Sanierungshindernisse
hin, kann die Bundesanstalt nach Absatz 4 insbesondere verlangen, dass Maßnahmen
getroffen werden, um:
1. die Verringerung des Risikoprofils des Kreditinstituts zu erleichtern,
2. rechtzeitige Rekapitalisierungsmaßnahmen zu ermöglichen,
3. Korrekturen an der Refinanzierungstrategie zu ermöglichen, oder
4. die Governance-Struktur zu ändern, um sicherzustellen, dass Handlungsoptionen
aus dem Sanierungsplan rechtzeitig und zügig umgesetzt werden können.
Maßnahmen nach dieser Vorschrift sind mit möglichen Maßnahmen nach § 47e Absatz 3
und Absatz 4 abzustimmen.
Absatz 5 regelt die entsprechende Anwendung der Vorschriften auf potentiell systemgefährdende
Finanzgruppen.
Die Regelungen in § 47b sind an wesentlichen Inhalten des am 6. Juni 2012 vorgelegten
Entwurfs der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie ausgerichtet.
Die in § 47b geregelten Eingriffsbefugnisse ermächtigen zum Teil zu Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit
der betroffenen Unternehmen (Artikel 12 Absatz 1 i.V.m. Artikel 19
Absatz 3 GG), sind zum Teil als Inhalts- und Schrankenbestimmung am Eigentumsgrundrecht
zu messen (Artikel 14 Absatz 1 i.V.m. Artikel 19 Absatz 3 GG) und müssen daher
dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit genügen.
Der für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute und Finanzgruppen vorgesehene Sanierungsplan
verfolgt das Regelungsziel, die Bewältigung eines Krisenfalls zu erleichtern
und damit dazu beizutragen, eine Abwicklung zu vermeiden. So soll verhindert werden,
dass potentiell systemgefährdende Kreditinstitute und Finanzgruppen in eine wirtschaftliche
Schieflage geraten, da sich eine solche zu einer Krise des nationalen oder gar globalen
Finanzsystems ausweiten kann.
Die in § 47b Absatz 3 geregelten Befugnisse setzen die Bundesanstalt in Stand, Abhilfe
zu schaffen, wenn die Sanierungsplanung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Da
die zu ergreifenden Maßnahmen nicht a priori für jeden Einzelfall bestimmt werden können,
ist es gerechtfertigt, eine weite Ermächtigungsgrundlage zu schaffen.
Die in § 47b Absatz 4 genannten Beispielmaßnahmen gehen über eine Nachbesserung
des Plans hinaus und zielen auf Maßnahmen, die dann ergriffen werden sollen, wenn die
festgestellten Mängel auf grundsätzliche und schwerwiegende Sanierungshindernisse
hindeuten, die sich nicht durch Nachbesserungen des Sanierungsplans beheben lassen.
Die Bundesanstalt trägt dafür Sorge, dass die von ihr angeordneten Maßnahmen auch im
Einzelfall verhältnismäßig sind, d.h., es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen den
drohenden Nachteilen für die grundrechtlich geschützten Freiheiten und den zu erwartenden
Vorteilen für die Erreichung des Regelungsziels bestehen. Insbesondere dürfen die
angeordneten Maßnahmen nicht in dem Sinne Aufschub dulden oder nachholbar sein,
dass sich identifizierte Mängel zu einem späteren Zeitpunkt (etwa wenn sich eine Krise
konkret abzeichnet) ohne wesentlich höheres Risiko für die Systemstabilität beseitigen
lassen. Die Erfahrungen mit den Finanzkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich