Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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Der Straftatbestand knüpft an die in § 25c Absatz 3a geregelten Geschäftsleiterpflichten
an. Die dort genannten Risikomanagementpflichten sind für ein angemessenes und wirksames
Risikomanagement von so grundlegender Bedeutung, dass bei Verletzung der
Pflichten die Stabilität des Instituts in Frage steht. Die Strafbarkeit setzt weiter voraus,
dass eine Bestandsgefährdung des Unternehmens im Sinne des § 48b KWG bzw. eine
Bestandsgefährdung der Gruppe gemäß § 48o Absatz 1 KWG ausgelöst wird. Die Wahrung
einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und eines angemessenen und wirksamen
Risikomanagements dient nicht nur der Sicherung der angetrauten Vermögenswerte
und der ordnungsgemäßen Durchführung der Bank- und Versicherungsgeschäfte
und Finanzdienstleistungen, sondern auch der Stabilität des Finanzsystems und der Vermeidung
von Nachteilen für die Gesamtwirtschaft durch Missstände im Kredit-, Finanzdienstleistungs-
und Versicherungswesen. Die Verletzung wesentlicher Risikomanagementpflichten
ist deshalb nur im Fall des Eintritts einer Unternehmenskrise strafbar. Es
handelt sich bei dem Straftatbestand insoweit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Bestandsgefährdung des § 48b bzw. des § 48o Absatz
1 KWG wird an einen bereits aufsichtsrechtlich im KWG verankerten Begriff angeknüpft.
Bei der Qualifikation einer Unternehmenskrise als Bestandsgefährdung im Sinne
des § 48b bzw. § 48o Absatz 1 KWG bleiben korrigierende Maßnahmen begrifflich außer
Betracht. Die Strafbarkeit der Verursachung einer Bestandsgefährdung wird deshalb nicht
dadurch ausgeschlossen, dass durch staatliche Maßnahmen der Eintritt der Unternehmenskrise
verhindert wird. Zugleich wird mit dem Straftatbestand auch die Verursachung
einer Systemgefährdung gemäß § 48b Absatz 2 KWG unter Strafe gestellt, die immer
begrifflich eine Bestandsgefährdung des Instituts mit umfasst. Der Eintritt einer Systemgefährdung
wird insbesondere im Strafmaß zum Ausdruck kommen. Der Gesetzentwurf
sieht insoweit keinen Qualifikationstatbestand vor.
§ 54a Absatz 2 stellt die fahrlässige Verursachung einer Bestandsgefährdung unter Strafe.
Hinsichtlich der Tathandlung, der Verletzung einer Sicherstellungspflicht gemäß § 25c
Absatz 3a KWG, ist vorsätzliches Handeln erforderlich. Die Tat ist in diesem Fall Vorsatztat
gemäß § 11 Absatz 2 StGB. Die fahrlässige Verletzung von Sicherstellungspflichten
wird als Ordnungswidrigkeit geahndet gemäß § 56 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe f in
Verbindung mit § 25a Absatz 2 Satz 2 bei Verstoß gegen eine Anordnung der Bundesanstalt.
IV.
Zu Artikel 4 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes):
Zu Artikel 4 Nummer 1:
Die Änderung der Inhaltsübersicht ist infolge der Ergänzung des § 64a VAG erforderlich.
Zu Artikel 4 Nummer 2a (§ 64a Absatz 5):
Für Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit,
deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 125
Millionen Euro nicht überstieg, für Schaden-, Unfall- und Krankenversicherungsvereine im
Sinne des § 53 Absatz 1 sowie für Sterbekassen gelten die organisatorischen Pflichten
des § 64a Absatz 1 gemäß § 64a Absatz 5 Satz 1 nur eingeschränkt. Mit der Ergänzung
dieser Vorschrift erfolgt eine entsprechende Einschränkung der Geschäftsleiterpflichten
gemäß § 64a Absatz 7 für diese Versicherungsunternehmen.
Zu Artikel 4 Nummer 2b (§ 64a Absatz 7):
Artikel 2 Nummer 2 regelt die als Mindeststandards einzuhaltenden Sicherstellungspflichten
der Geschäftsleiter der beaufsichtigten Versicherungsunternehmen im Risikomanagement.
Für die Ausgestaltung der Sicherstellungspflichten im VAG gelten die vorstehenden
Erwägungen zu den Geschäftsleiterpflichten von Kredit- und Finanzdienstleis-