Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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kointensität der spekulativen Geschäfte wird es in diesem Zusammenhang erfordern,
dass ein Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einen Risikoausschuss gemäß § 25d Absatz 8
einrichtet und sich laufend mit den Risiken aus diesen Geschäften befasst.
Absatz 6 verbietet dem Finanzhandelsinstitut das Erbringen von Zahlungsdiensten und
das Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
Absatz 7 eröffnet der Bundesanstalt die erforderliche Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen
die besonderen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß
den Absätzen 2 bis 6 Anordnungen zu Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen
Zustandes zu erlassen. Dabei muss die Bundesanstalt dem Adressaten der Maßnahme
nicht die Mittel und Wege vorgeben, mit denen nicht ordnungsgemäße Zustände zu beseitigen
sind. Es reicht vielmehr aus, dass der Mangel in der jeweiligen Geschäftsorganisation
hinreichend nachvollziehbar dargelegt wird, so dass der Adressat das für ihn geeignetste
Mittel wählen kann, um den Mangel effizient aber auch wirksam zu beseitigen. Es
stellt insoweit ein milderes Mittel dar, dem Adressaten die Wahl der Mittel und Wege zu
überlassen, mit denen dieser einen Mangel in der Geschäftsorganisation beseitigt, als
dies durch die Bundesanstalt vorzugeben. Die Rechte der Behörde zu Maßnahmen nach
§ 44c und § 37 bleiben davon unberührt.
Zu Nummer 5
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 6 (§ 32 Absatz 1a; Erlaubnispflicht für das Eigengeschäft von Kreditinstituten
und Finanzdienstleistungsinstituten mit Ausnahme der Factoring- und Finanzierungsleasinginstitute):
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zum neuen § 1 Absatz 1a Satz 3.
Zu Nummer 7 (§ 49; Sofortige Vollziehbarkeit)
Die Ausdehnung des Verbots des Betreibens spekulativer Geschäfte gegenüber einem
CRR-Kreditinstitut durch Verwaltungsakt der Bundesanstalt muss von Gesetzes wegen
sofort vollziehbar sein; andernfalls würde die Regelung in der Aufsichtspraxis praktisch
leerlaufen.
Zu Nummer 8 (64q):
Die Übergangsregelung in Absatz 1 orientiert sich am § 64n. Die Risikoanalyse gemäß
Absatz 2 hat insbesondere für die Bundesanstalt und für von dieser gemäß § 4 Absatz 3
des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
- FinDAG) Beauftragte nachvollziehbar zu sein. Der Absatz 3 dient
dazu, den betroffenen Unternehmen genügend Zeit für eine angemessene Umsetzung
der besonderen Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu gewähren.
III.
Zu Artikel 3 (Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes):
Zu Artikel 3 Nummer 1:
Die Anpassung der Inhaltsübersicht ist infolge der Einfügung des § 54a KWG erforderlich.
Zu Nummer 2 (§ 25a Absatz 2 Satz 2):
Gemäß § 56 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe f KWG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich
oder fahrlässig gegen Anordnungen der Bundesanstalt zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 und 6 KWG verstößt. Da § 25c Absatz