Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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im Krisenfall eine Eigendynamik entwickeln kann, die dem betroffenen Kreditinstitut oder
der betroffenen Finanzgruppe keine Zeit lässt, Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen.
Die Bundesanstalt prüft insbesondere, ob die Anordnung höherer Eigenmittelanforderungen
nach § 10 Absatz 1b ein milderes Mittel gegenüber einer Anordnung einer derartigen
Maßnahme darstellt.
Die Bundesanstalt stellt sicher, dass die angeordneten Maßnahmen die Abwicklungsfähigkeit
nicht beeinträchtigen und insbesondere mögliche Maßnahmen nach § 47e Absatz
3 zur Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit nicht konterkariert.
Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist dem Kreditinstitut die Gelegenheit zu
geben, Unzulänglichkeiten der Planung selbst zu beseitigen und selbst Abhilfe zu schaffen,
bevor Maßnahmen nach § 47b Absatz 4 ergriffen werden.
Zu § 47c (Abwicklungseinheit)
§ 47c regelt in Verbindung mit § 47 Absatz 2 die Zuweisung der Abwicklungsplanung an
eine besondere Einheit der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt informiert die Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung, um ihr die Gelegenheit zu geben, ihre Expertise einzubringen.
Die Regelung lehnt sich an Gedanken aus dem Entwurf der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie
an, der in Artikel 3 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Abwicklungsbefugnisse
auf öffentliche Verwaltungsbehörden übertragen, um sicherzustellen, dass die
Ziele des zu schaffenden Rechtsrahmens rechtzeitig verwirklicht werden können. Entsprechend
den Überlegungen auf internationaler Ebene und nach dem Entwurf der Sanierungs-
und Abwicklungsrichtlinie sollen die Abwicklungsfunktionen von den Aufsichtsoder
sonstigen Funktionen der jeweiligen Behörde getrennt sein, um Interessenkonflikte
zwischen der aufsichtlichen Tätigkeit und den Entscheidungen über Ob und Wie der Abwicklung
zu vermeiden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Konflikte sich
etwa daraus ergeben könnten, dass die Notwendigkeit einer Abwicklung den Eindruck
erwecken könnte, die aufsichtlichen Vorkehrungen, Risiken für das Bestehen des Instituts
auszuschließen, seien gescheitert. Die Aufgaben der Abwicklungseinheit umfassen auch
die Aufgaben nach den §§ 48a bis 48s und die damit zusammenhängenden Aufgaben
und Befugnisse der Bundesanstalt.
Die Einrichtung einer separaten Abwicklungseinheit ist lediglich ein Verwaltungsinternum
ohne Außenwirkung; gegenüber Dritten handelt nach wie vor die Bundesanstalt. Absatz 2
stellt sicher, dass zwischen Abwicklungseinheit, den Bereichen der laufenden Aufsicht
und der Bundesbank eine friktionslose Zusammenarbeit erfolgt. Die Bundesanstalt kann
eigenverantwortlich im Rahmen der Regelung ihrer internen Organisation Aufgaben, die
im Zusammenhang mit der Erstellung und Bewertung von Sanierungsplänen und Maßnahmen
nach § 47b anfallen, der Abwicklungseinheit zuweisen.
Zu § 47d (Bewertung der Abwicklungsfähigkeit)
Absatz 1 regelt die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die die Bundesanstalt bei sämtlichen,
auch den nicht potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen
fortlaufend durchführt. Eine Beschränkung auf potentiell systemgefährdende Kreditinstitute
oder Finanzgruppen ist nicht geboten, da sich die Situation bzw. die Einordnung als
"potentiell systemgefährdend" ändern könnte und dann gegebenenfalls keine ausreichende
Vorbereitung auf den Krisenfall stattfände. Es bleibt der Bundesanstalt aber unbenommen,
eine pauschalierende Betrachtung mittels bestimmter Erheblichkeitsschwellen,
die geringe Externalitäten vermuten lassen, anzustellen.
Bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach § 47d und der Feststellung und Beseitigung
von Abwicklungshindernissen nach § 47e einerseits und der Erstellung des Abwicklungsplans
nach § 47f und § 47g andererseits handelt es sich um iterative Prozesse, deren
jeweilige Stufen regelmäßig zeitlich parallel und inhaltlich ineinander verschränkt ab-