Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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1. Sanierungsplanung
Global und national systemrelevante Kreditinstitute erstellen Sanierungspläne, die der
Vorbereitung auf den Krisenfall dienen. Das entsprechende Kreditinstitut soll sich frühzeitig
damit befassen, welche Maßnahmen es unter anderem in organisatorischer und geschäftspolitischer
Hinsicht treffen muss, um eine Krise möglichst schnell, effektiv und aus
eigener Kraft bewältigen zu können. Der Sanierungsplan hat zum Ziel, die Widerstandsfähigkeit
des Kreditinstituts oder der Finanzgruppe in künftigen Krisensituationen zu stärken.
In dem Sanierungsplan hat das entsprechende Kreditinstitut szenariobezogen Handlungsoptionen
zu beschreiben, die die Geschäftsleitung in erheblichen Belastungssituationen
ergreifen kann, um die wirtschaftliche Lage des Kreditinstituts oder der Finanzgruppe
zu stabilisieren und dadurch dessen Überlebensfähigkeit zu sichern, ohne dass es auf
aus Steuergeldern finanzierte Stabilisierungsmaßnahmen angewiesen ist.
Die Bundesanstalt erhält die Befugnis, erforderlichenfalls Anordnungen zu treffen, die die
rechtzeitige Einleitung und zügige Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen ermöglichen
oder erleichtern.
2. Abwicklungsplanung
Der Gesetzentwurf bestimmt, dass eine besondere Einheit in der Bundesanstalt eingerichtet
wird, um für global oder national systemrelevante Kreditinstitute Abwicklungspläne zu
erstellen und im Rahmen der Abwicklungsplanung weitere vorbeugende Maßnahmen zu
treffen. Dabei arbeitet sie mit der Deutschen Bundesbank und den Aufsichtseinheiten der
Bundesanstalt zusammen.
Die Abwicklungsplanung umfasst unter anderem die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
von Kreditinstituten beziehungsweise Finanzgruppen. Erkennt die Bundesanstalt im Rahmen
dieser Bewertung potenzielle wesentliche Hindernisse, teilt sie diese dem Kreditinstitut
und bei Finanzgruppen dem übergeordneten Unternehmen mit. Der Adressat der Mitteilung
kann innerhalb einer angemessenen Frist Maßnahmen vorschlagen, mit denen die
genannten Hindernisse beseitigt werden sollen. Gelangt die Bundesanstalt zu der Einschätzung,
dass die in Frage stehenden Hindernisse durch die vorgeschlagenen Maßnahmen
nicht beseitigt werden, kann sie Anordnungen treffen, die geeignet sind, die Abwicklungsfähigkeit
herzustellen.
Der Gesetzentwurf begründet für die Abwicklungsplanung weitreichende Mitwirkungspflichten
für die betroffenen Kreditinstitute.
II.
Zu Artikel 2: Abschirmung von Risiken
Die genannten Ziele sollen wie folgt erreicht werden:
1. Verbot insbesondere spekulativer Geschäfte mit Ausnahmen für Geschäfte als
Dienstleistung für andere sowie von Geschäften mit Hedgefonds
CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-
Gruppe, einer gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehören,
die bzw. das ein CRR-Kreditinstitut einschließt, wird, wenn ihre entsprechenden Geschäfte
den im Gesetz genannten Grenzwert überschreiten und sie so besonders gefährdet
sind, das Betreiben spekulativer Geschäfte auf eigene Rechnung, also der Handel mit
Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 KWG im eigenen
Namen für eigene Rechnung, der keine Dienstleistung für andere darstellt, untersagt;
dies sind namentlich Geschäfte mit dem Ziel, kurzfristige Marktpreisschwankungen
auszunutzen.
Außerdem wird CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer
Finanzholding-Gruppe, einer gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkon-