Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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laufen. Fällt die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit negativ aus, ist dies im Zuge der
Abwicklungsplanung zu berücksichtigen und im Abwicklungsplan zu vermerken. Gegebenenfalls
wird in diesem Fall nur ein vorläufiger Abwicklungsplan erstellt. In diesem Fall
sind dann zunächst die entsprechenden Hindernisse zu beseitigen und erst anschließend
ein endgültiger Abwicklungsplan zu erstellen (§ 47f Absatz 1 Satz 2).
Absatz 2 gibt den Maßstab vor, anhand dessen die Bundesanstalt zu beurteilen hat, ob
ein Kreditinstitut oder eine Finanzgruppe als abwicklungsfähig anzusehen ist. Danach
sind bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit die Abwicklungsziele und -grundsätze zu
berücksichtigen. Das bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass die Schieflage eines
Instituts ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden kann oder die
Beseitigung einer solchen Gefahr erleichtert wird und gleichzeitig dafür Sorge getragen
wird, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die erwarteten Verluste des Kreditinstituts so
weit wie möglich selbst tragen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Mittel des Restrukturierungsfonds
zu schonen sind und regelmäßig nicht der Maßstab einer Vollübertragung des
gesamten Vermögens des Instituts zugrunde zu legen ist. Vielmehr ist anzustreben, dass
das Institut im Fall seines Scheiterns ein reguläres Insolvenzverfahren durchlaufen kann,
während die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten nur hilfsweise in Frage kommt,
und dann in erster Linie in Form einer partiellen Übertragungsanordnung nach § 48k.
Darüber hinaus wird in Absatz 2 beispielhaft verdeutlicht, was unter der Anwendung eines
Abwicklungsinstruments zu verstehen ist.
Absatz 3 enthält eine nichtabschließende Aufzählung der Aspekte, die die Bundesanstalt
bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit berücksichtigen soll.
Absatz 4 etabliert diesen Teil der Abwicklungsplanung als einen periodisch zu überprüfenden,
iterativen Prozess.
Absatz 5 stellt den internationalen Bezug her.
Zu § 47e (Befugnisse zur Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit)
Absatz 1 regelt das Verfahren der Bekanntgabe des entsprechenden Bewertungsergebnisses,
sofern bei der Bewertung bei einem potentiell systemgefährdenden Institut Hindernisse
der Abwicklungsfähigkeit, d.h. primär Hindernisse für das Durchlaufen eines regulären
Insolvenzverfahrens, und hilfsweise Hindernisse für den Erlass einer partiellen
Übertragungsanordnung nach § 48k, festgestellt werden.
Absatz 2 versetzt den Adressaten in die Lage, Hindernisse, die die Bundesanstalt im
Rahmen der Bewertung identifiziert hat, auszuräumen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen
müssen geeignet sein, die Hindernisse wirksam zu beseitigen.
Absatz 3 ermächtigt die Bundesanstalt, nach Information der Deutschen Bundesbank und
nach einer im Ermessen der Bundesanstalt stehenden Einbindung des entsprechenden
Abwicklungskollegiums alternative Maßnahmen zu verlangen, wenn sie zu der Einschätzung
gelangt, dass Hindernisse durch die im Einklang mit Absatz 2 vorgeschlagenen
Maßnahmen nicht effektiv beseitigt werden können.
Absatz 4 enthält einen nicht-abschließenden Katalog von Maßnahmen, deren Umsetzung
die Bundesanstalt verlangen kann.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von § 47e ist zu berücksichtigen, dass die
nach § 47e Absatz 3 allgemein möglichen und die in § 47e Absatz 4 Satz 1 beispielhaft
aufgeführten Maßnahmen zu Beeinträchtigungen der Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12
Absatz 1 GG) und der Eigentumsfreiheit (Artikel 14 Absatz 1 GG) ermächtigen. Soweit die
Befugnisse vermögenswerte Rechtspositionen betreffen und damit den Schutzbereich des
Eigentumsgrundrechts berühren, handelt es sich um Inhalts- und Schrankenbestimmun-