Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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Begrifflich knüpft allein § 25f an § 3 Absatz 2 an, so dass § 25f für den Verbotstatbestand
des § 3 Absatz 2 keine Bedeutung hat. Spekulative Geschäfte haben die gleiche Bedeutung
wie in § 3 Absatz 2 Satz 2.
Eine entscheidende Voraussetzung dafür, spekulative Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz
2 Satz 2 betreiben zu dürfen, ist gemäß Absatz 1, dass alle spekulativen Geschäfte auf
ein Finanzhandelsinstitut verlagert werden. Als Finanzdienstleistungsinstitut hat das Finanzhandelsinstitut
alle bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen des KWG zu erfüllen.
Das Finanzhandelsinstitut muss ein rechtlich eigenständiges Unternehmen sein, das organisatorisch
klar von dem CRR-Kreditinstitut und den sonstigen konzernangehörigen
Unternehmen abgegrenzt ist. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass etwaige
sich realisierende Risiken aus spekulativen Geschäften nicht unmittelbar auf das CRR-
Kreditinstitut durchschlagen und die Einlagen der Kunden gefährden. Überdies erleichtert
die klare Trennung des Finanzhandelsinstituts von den übrigen Unternehmen eine wirksame
Abwicklung des Finanzhandelsinstituts, falls dies erforderlich werden sollte.
Eine Nutzung der Infrastruktur und Inanspruchnahme von Dienstleistungen des übergeordneten
Unternehmens oder anderen konzernangehörigen Unternehmen bleibt möglich,
solange daraus für die anderen konzernangehörigen Unternehmen und insbesondere das
CRR-Kreditinstitut keine wirtschaftlichen Risiken entstehen.
Absatz 2 sieht vor, dass die Möglichkeit von Ausnahmen gemäß § 2a mit Blick auf das zu
separierende Finanzhandelsinstitut nicht gewährt wird. Dies wäre angesichts der Risikointensität
der spekulativen Geschäfte nicht sachgerecht.
Gemäß Absatz 3 muss das Finanzhandelsinstitut die Refinanzierung eigenständig und zu
Bedingungen sicherstellen, die für nicht gruppenangehörige Institute gelten. Rein administrative
Unterstützungsleistungen bei der Refinanzierung bleiben aber zulässig.
Grundsätzlich erlaubt ist die Rekapitalisierung des Finanzhandelsinstituts durch die Erhöhung
des Eigenkapitals, soweit dieses das Überleben der Mutter und anderer Konzernangehöriger
nicht gefährdet. Eine im Vorhinein bestehende Verpflichtung, eine Rekapitalisierung
vorzunehmen, darf hingegen nicht bestehen, um eine Refinanzierung zu Marktbedingungen
zu gewährleisten.
Des Weiteren dürfen sich aus der Beteiligung an dem Finanzhandelsinstitut keine substantiellen
wirtschaftlichen Risiken ergeben. Im Hinblick auf die Abwicklungsfähigkeit ist
weiterhin sicherzustellen, dass aus der Beteiligung kein operatives und kein Reputationsrisiko
entstehen. So muss beispielsweise gemeinsam genutzte Infrastruktur grundsätzlich
in der Mutter oder einem anderen konzernangehörigen Unternehmen angesiedelt sein,
die entsprechend der Anforderungen des KWG ausgelagert werden kann. Mit Blick auf
den Verbraucherschutz müssen insbesondere nicht professionelle Markteilnehmer auf die
wirtschaftliche Eigenständigkeit des Finanzhandelsinstituts hinreichend hingewiesen werden.
Absatz 4 sieht eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen vor, im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank eine Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung
der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie für die Ermittlung
von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1
für das CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe,
einer Finanzholding-Gruppe, einer gemischten Finanzholding-Gruppe und eines Finanzkonglomerats,
der oder dem auch ein CRR-Kreditinstitut angehört, zu erlassen.
Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan wird in Absatz 5 unmittelbar verpflichtet, sich den
besonders ausgeprägten Risiken aus den spekulativen Geschäften zu widmen. Die Risi-