Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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- 6 - frequenzhandelsgesetzes abgeleitet. Aufgrund der weitaus höheren Komplexität der Finanzhandelsinstitute in diesem Gesetz sind diese Kosten mit dem Faktor drei geschätzt. Insgesamt ergeben sich aus den Schätzungen ein Umstellungsaufwand von 19,1 Mio. Euro und ein fortlaufender Aufwand von 28,7 Mio. Euro. Zu Artikel 3 und 4: Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, da der Gesetzentwurf auf Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen des Risikomanagements Geschäftsleiterpflichten und Voraussetzungen für die Strafbarkeit von Geschäftsleitern definiert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Kosten aus Informationspflichten liegen bei ca. 45.000 Euro. Sie resultieren aus möglichen Befreiungsanträgen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht ein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von insgesamt ca. 11,47 Mio. Euro. Zu Artikel 1: Der Verwaltung entsteht aus 16 Pflichten ein Erfüllungsaufwand in Höhe von knapp 5,4 Mio. Euro. Diese Kosten sind ebenfalls nach einem standardisierten Modell der Bundesanstalt geschätzt, bei der einzelne Aktivitäten gesondert bemessen wurden. Zu Artikel 2: Der Verwaltung entsteht durch die neuen gesetzlichen Vorgaben ein Erfüllungsaufwand von 670.000 Euro. Zusätzlich werden die neu gegründeten Finanzhandelsinstitute nach den bestehenden aufsichtlichen Vorgaben zu überwachen sein. Der Aufwand dafür dürfte näherungsweise, was die Zahl der betroffenen Institute und die Komplexität der Aufgabe betrifft, dem Aufwand zum Gesetz zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding- Gruppen sowie Finanzkonglomeraten entsprechen. Dieser liegt nach der Erfüllungsaufwandschätzung bei etwa 5,4 Mio. Euro. Zu Artikel 3 und 4: Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Im Hinblick auf den Vollzug von Strafvorschriften ist im Rahmen des Erfüllungsaufwandes gesetzeskonformes Verhalten zugrundezulegen. Betreffend den Vollzug von Straftatbeständen in den Ländern ist im Rahmen des Erfüllungsaufwandes gesetzeskonformes Verhalten zugrundezulegen. F. Weitere Kosten Zu Artikel 1: Im Rahmen der Finanzierung der Bundesanstalt können den über die Umlage zur Finanzierung herangezogenen Unternehmen der Finanzbranche zusätzliche Kosten durch die Erhöhung der genannten Umlage entstehen.
- 7 - Wirtschaftsunternehmen, die nicht der Finanzbranche angehören, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Auch die sozialen Sicherungssysteme werden nicht zusätzlich belastet. Zu Artikel 2, 3 und 4: Keine.
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