Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur ...

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3. Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten, die insofern nicht zu spekulativen Zwecken
geschlossen werden, als mit ihnen bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen
den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, preisen, -werten
oder Zinssätzen kurzfristig genutzt werden sollen, um so Gewinne zu erzielen. Anlagen
und Geschäfte, die der Zins-, Währungs- und Liquiditätssteuerung des CRR-Kreditinstituts
oder der Institutsgruppe dienen, werden von dem in § 3 Absatz 2 angeordneten Verbot
nicht berührt. Ebenso werden auch solche Eigengeschäfte nicht umfasst, die zur Absicherung
von Geschäften mit Kunden dienen, und auch der Erwerb oder die Veräußerung
langfristig angelegter Beteiligungen fällt nicht unter die spekulativen Geschäfte. Dies ist im
Gesetz in § 3 Absatz 2 Satz 3 ausdrücklich klargestellt.
Die Bundesanstalt wird ermächtigt, einem CRR-Kreditinstitut und einem Unternehmen,
das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe, einer gemischten Finanzholding-
Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, die bzw. das ein CRR-Kreditinstitut einschließt,
durch Verwaltungsakt Market-Making-Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz
1 Buchstabe k) der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vom 14. März 2012 über Leerverkäufe
und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zu verbieten und anzuordnen, die Geschäfte
einzustellen oder auf ein Finanzhandelsinstitut zu übertragen. Dies gilt unabhängig
von den in Absatz 2 genannten Grenzwerten. Diese Ermächtigung ist wegen des mit
der Sicherung der Handelbarkeit von Finanzinstrumenten durch das kontinuierliche Stellen
von Geld- und Briefkursen verbundenen Risikos für die Solvenz des Instituts erforderlich,
da der Market Maker verpflichtet ist, zu seinen veröffentlichten Kursen zu kaufen
bzw. zu verkaufen. Die Ermächtigung für die Bundesanstalt gilt auch für sonstige Geschäfte
mit Finanzinstrumenten, die ihrer Art nach in der Risikointensität mit den Geschäften
des § 3 Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 vergleichbar sind. Voraussetzung
ist jeweils, dass zu besorgen ist, dass diese Geschäfte, insbesondere gemessen
am sonstigen Geschäftsvolumen, am Ertrag oder an der Risikostruktur des Instituts, die
Solvenz des Instituts zu gefährden drohen. Nur durch diese Ermächtigung ist sichergestellt,
dass die Bundesanstalt im Sinne einer wirksamen Abschirmung des Einlagengeschäfts
flexibel reagieren kann. Die Bundesanstalt hat dabei dem Institut eine den Umständen
des Einzelfalls nach angemessene Frist einzuräumen, in der es die betreffenden
Geschäfte beenden oder auf ein Finanzhandelsinstitut übertragen kann.
Zu Nummer 4 (§ 25f; Anforderungen an ordnungsgemäße Geschäftsorganisation):
CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-
Gruppe, einer gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehören,
die bzw. das ein CRR-Kreditinstitut einschließt, sind spekulative Geschäfte gemäß §
3 Absatz 2 Satz 2 verboten, es sei denn, die Geschäfte werden in einem wirtschaftlich,
organisatorisch und rechtlich eigenständigen Finanzhandelsinstitut geführt. Dies gilt auch
für Geschäfte, die die Bundesanstalt nach § 3 Absatz 3 verboten hat.
Dies gilt aber nur dann, wenn die besonderen Anforderungen an die ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation in den Absätzen 2 bis 6 eingehalten werden. Die Anforderungen
ergänzen damit die Anforderungen des § 25a an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation.
Auf Grundlage der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
aus § 25a und § 25f haben CRR-Kreditinstitute und Institutsgruppen, Finanzholding-
Gruppen, gemischte Finanzholdinggruppen sowie Finanzkonglomerate, denen ein CRR-
Kreditinstitut angehört, für die wirksame Abschirmung der Risiken aus spekulativen Geschäften
Sorge zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass die Risiken aus den spekulativen
Geschäften ganz besonders im Fokus des Risikomanagements auf Einzelinstitutsebene
und auf Ebene der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-
Gruppe sowie des Finanzkonglomerats, der bzw. dem ein CRR-Kreditinstitut angehört,
stehen müssen.