Lesen - Guben

Städtebauliche und stadtplanerische Teilkonzepte
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Die Garagenkomplexe im Quartier
In der Analyse und der Bürgerbeteiligung hat sich der unterschiedliche Sanierungsstand der
Garagen in den Innenhöfen des Quartiers als ein Defizit in der Gestaltung des Quartiers dargestellt.
Für eine Sanierung sind zunächst die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse der, zu
Zeiten der DDR teilweise von den Pächtern selbst erbauten, Garagen zu beleuchten.
Die aktuelle Rechtslage zu den Garagen auf fremden Grund beinhaltet, dass die Garagen
bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses (z.B. durch Kündigung des Grundstückseigentümers
oder des Nutzers) an den Grundstückseigentümer über geht. Der Grundstückseigentümer
kann ohne besonderen Grund das Nutzungsverhältnis kündigen. Eine Entschädigung
des Nutzers ist dabei seit 2007 nicht mehr vorgesehen. Der Eigentümer kann unter bestimmten
Voraussetzungen teilweise sogar die Hälfte der Abbruchkosten vom Nutzer verlangen.
(Quelle: Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, 30.04.2010)
Dieser Rechtsrahmen bedeutet für das Klimaquartier, dass die Garagen grundsätzlich im
Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers sind oder spätestens nach Beendigung
des Nutzungsverhältnisses zum Eigentum des Grundstückseigentümers werden.
Akteur für eine potentielle Sanierung ist somit der Grundstückseigentümer. Das Grundstückseigentum
im Quartier verteilt sich vornehmlich auf die Gubener Wohnungsunternehmen
GWG und GuWo. Damit müssten die Wohnungsunternehmen für die Sanierung der Garagen
gewonnen werden.
Anreize für eine Sanierung der Garagen sollten nicht mit der Umlegung der Kosten auf die
Pachten bzw. Mieten geschaffen werden. Hier gilt es, auf eine gewisse soziale Verträglichkeit
zu achten und den Stellplatzmarkt in Guben sinnvoll zu bedienen.
Vielmehr gilt es Lösungen zu suchen, die sowohl die Grundstückseigentümer als auch die
Nutzer zu gleichen Maßen befriedigen.